Stuttgart (dpa/lsw) - Das Verkehrsministerium bietet seit einiger Zeit bislang ungenutzte Flächen entlang von Straßen im Land zur Investition in Photovoltaik-Anlagen an. „Das Land bietet seine Unterstützung und seine Flächen allen an, die Interesse am Bau und am Betrieb solcher Anlagen haben“, sagte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Die rechtlichen Grundlagen seien im Bereich der Landes- und Kreisstraßen im Straßengesetz des Landes bereits angepasst worden.
Der Aufruf stieß zunächst auf großes Interesse. Eine Prüfung ergab, dass rund 260 Flächen entlang von Bundes- und Landesstraßen für den Bau von PV-Anlagen infrage kommen. Schließlich aber blieben nur noch 150 Flächen übrig. Der Grund laut dem Ministerium: „Interessenten, die positiv beschiedene Flächen nicht mehr weiterverfolgten geben die Unwirtschaftlichkeit der Flächen aufgrund der Größe und das zeitintensive und aufwendige Erlangen des Baurechtes über die Aufstellung eines Bebauungsplans als Hauptproblem für die fehlende Umsetzung an.“ Es geht also langsamer voran als gedacht. Eine Umfrage in ausgewählten Städten ergab dazu dies:
In TÜBINGEN trommelt Oberbürgermeister Boris Palmer schon länger für Photovoltaik (PV) an den Freiflächen zwischen den Zu- und Abfahrten zu Schnellstraßen, die aus der Vogelperspektive wegen ihrer Form an Ohren erinnern. Ein Vorzeigeprojekt landesweit ist das „Lustnauer Ohr“ an der Bundesstraße B27. Es ist seit zwei Jahren die größte PV-Anlage Tübingens und bietet Sonnenstrom für rund 260 Vier-Personen-Haushalte. Die Stadtwerke Tübingen (swt) bebauten mit 2880 PV-Modulen zwei kreisförmige Geländestücke. Das entspricht einer Gesamt-Modulfläche von knapp 5400 Quadratmetern. Die swt investierte dafür 800.000 Euro. Bis zum Sommer 2024 lassen die swt entlang der Bundesstraße B27 darüber hinaus mehr als 15.000 Photovoltaik-Module installieren und realisieren damit den neuen Solarpark „Traufwiesen“. Und auch beim neuen PV-Park ist wieder ein Bundesstraßen-Ohr Teil der Solarpark-Fläche. Tübingen will bis 2030 klimaneutral sein.
In ULM wurde vom Gemeinderat im Mai 2023 der Grundsatzbeschluss gefasst, PV-Anlagen innerhalb von fünf Anschlussstellen zu errichten. Davor sei das Interessenbekundungsverfahren durch die Landesregierung durchgeführt worden, sagte Ulrich Willmann von der Stadtplanung. „Im Bestand gibt es auf Ulmer Gemarkung noch keine PV-Anlagen in Innenohren. Die fünf aktuell geplanten PV-Anlagen werden eine Gesamtleistung von 7 Megawatt aufweisen. Netzanschlüsse sind für Sommer 2025 vorgesehen.“ Es sei geplant alle fünf Anlagen als Agri-Photovoltaik-Anlagen zu realisieren. Dabei wird die landwirtschaftliche Flächen sowohl für die Pflanzenproduktion durch Photosynthese als auch für die Gewinnung elektrischer Energie durch Photovoltaik genutzt. Insgesamt hätten alle fünf Anlagen eine Fläche von 8,3 Hektar mit rund 15.500 Modulen und Strom für etwa 2800 Haushalte.
BIBERACH hat nur die B30 als Schnellstraße. Die Auffahrt (Jordanei) entspreche nicht wirklich der Definition eines Ohrs, sagte eine Stadtsprecherin. „Wir haben für das Jordanei zwar Anfragen erhalten, mussten diese aber ablehnen. Begründung war und ist, dass der aktuelle Regionalplan Donau-Iller in diesem Bereich eine Grünzäsur festlegt.“ Nach Rücksprache mit dem Regionalverband schließt eine Grünzäsur die Nutzung von Photovoltaik aus. Potenzialflächen für Freiflächen-Photovoltaik allgemein seien im Flächennutzungsplan enthalten. Diese lägen zum Teil auch an der B30. „Bisher wurde hier in Biberach aber noch nichts umgesetzt.“
In REUTLINGEN wurde die Nutzung von Anschlussstellen an Schnellstraßen für Solarenergie von der Stadtverwaltung geprüft. „Die Innenohren an Schnellstraßen in Reutlingen sind zumeist dicht bewaldet und in wenigen Fällen dicht mit mehreren großkronigen Bäumen bepflanzt. Derzeit ist nicht vorgesehen, den Wald beziehungsweise die Bäume zu roden, um dort Photovoltaikanlagen zu errichten“, sagte eine Stadtsprecherin. Die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen auf anderen Flächen im Reutlinger Stadtgebiet werde derzeit geprüft.
Die einzige Schnellstraße durch GÖPPINGEN ist die B10, eine Bundesstraße. Dort gibt es nach Auskunft einer Sprecherin keine nennenswerten Flächen, da die Ausfahrten sehr eng parallel zur B10 geführt werden. „Es gab mal Überlegungen zu PV an den Schallschutzwänden entlang der B10, die aber leider nicht weiterverfolgt wurden aufgrund der vielen Beteiligten - Bund und mehrere Gemeinden - durch die die B10 führt. Aktuell werden Freiflächen auf dem Gelände ehemaliger Mülldeponien auf Eignung für PV untersucht.“
In STUTTGART gibt es zurzeit eine Untersuchung zur Photovoltaik-Nutzung zu Straßenohren, deren Nutzung in Abstimmung mit dem Bund und dem Land (Bundes- oder Landesstraßen) erfolgen muss. „Die erste Flächenanalyse auf Stuttgarter Gemarkung ergab theoretisch infrage kommende Flächen von insgesamt rund 4,3 Hektar an der A8, B27, B10 und B14“, sagte ein Stadtsprecher. Das Endergebnis der Studie stehe noch aus. Im Falle einer Eignung sollen auf diesen Flächen Photovoltaik-Anlagen durch die Stadt realisiert werden.
Bei der Stadt KARLSRUHE gibt es noch keine solche Photovoltaikanlagen. „Es wurden zwar erste Überlegungen angestellt, doch befinden sich diese in einem sehr frühen Stadium und sind daher noch nicht in die konkrete Planungsphase übergegangen“, sagte ein Stadtsprecher. Das Potenzial sei aber erkannt. „Wir werden an dem Thema dranbleiben.“
Das Verkehrsministerium gab ferner bekannt, dass auch die Eigennutzung von Flächen durch das Land eine Möglichkeit zur solaren Stromerzeugung darstelle. „Vor allem die Straßentunnel brauchen viel Strom für zum Beispiel die Beleuchtung und die Lüftung“, sagte ein Sprecher. An elf exemplarisch ausgewählten Tunnelanlagen an Bundes- und Landesstraßen wurde untersucht, wie groß das Potenzial für den Einsatz von PV-Anlagen sei. „Nach den positiven Ergebnissen bei der Untersuchung von elf Tunnelanlagen wird derzeit das Potenzial für rund 80 weitere Tunnelanlagen an Bundes- und Landesstraßen untersucht. Das Ergebnis der Analyse soll den Regierungspräsidien im Frühjahr 2024 als Grundlage für die konkrete Planung zur Verfügung gestellt werden“, erklärte der Sprecher.
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