Osnabrück (dpa/lni) - Der Prozess wegen Millionenbetrugs mit fingierten Windparks vor dem Landgericht Osnabrück könnte sich verkürzen. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin ist von der Kammer die Möglichkeit einer Absprache, eines Deals, vorgeschlagen worden. „Die Kammer selber hat noch keinen Strafrahmen vorgegeben“, sagte sie am Freitag. Zuvor hatten Medien darüber berichtet.
In dem Prozess gegen einen emsländischen Unternehmer, seinen Finanzdirektor, seine Mutter, seinen Bruder und seine Schwester geht es um einen Schaden von rund zehn Millionen Euro. Die Angeklagten sollen über Jahre hinweg internationale Geschäftspartner mit gefälschten Dokumenten über angeblich geplante Windparks in Niedersachsen getäuscht haben.
Wenn die Angeklagten im Prozess nun Geständnisse abgeben, würde sich das Verfahren verkürzen, sagte die Sprecherin. Auf eine Beweisaufnahme könne dennoch nicht gänzlich verzichtet werden: „Das Gericht muss sich davon überzeugen, dass die Geständnisse auch der Wahrheit entsprechen.“
Die Staatsanwaltschaft hatte folgende Strafrahmen vorgeschlagen: Bis zu acht Jahre Haft für die beiden Hauptangeklagten, bis zu vier Jahre für die Mutter und den Bruder, und bis zu drei Jahre und drei Monate für die Schwester. Erwartet wird nun, dass sich die Angeklagten in der nächsten Sitzung am 19. Oktober äußern, ob sie eine Absprache annehmen.
© dpa-infocom, dpa:211008-99-527188/2