Erfurt (dpa/th) - Thüringen soll nach Vorstellungen der Linksfraktion im Landtag 2023 einen Energie-Härtefallfonds zur Entlastung von einkommensschwachen Haushalten einrichten. Das geht aus einem Positionspapier der Fraktion hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Zudem soll das Land Programme zur Unterstützung kommunaler Unternehmen auflegen, die Liquiditätsschwierigkeiten haben.
Außerdem will die Fraktion preiswerte, an der Größe von Haushalten orientierte Grundkontingente für Strom und Gas durch kommunale Energieunternehmen einführen. Zur Finanzierung der Vorhaben wurden keine Angaben gemacht.
Zur Umsetzung schlägt die Fraktion einen Runden Tisch vor, an dem Landesregierung, Sozialverbände, kommunale Energieversorger und die kommunalen Spitzenverbände beteiligt werden sollten. Dieser Runde Tisch könne regelmäßig über Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und kommunalen Unternehmen in Thüringen beraten und Handlungsempfehlungen erarbeiten.
An die Bundesregierung richtete die Fraktion den Appell, eine staatliche Preisaufsicht einzuführen, um steigende Energie- und Gaspreise zu deckeln. Außerdem sollten Strom- und Gassperren gesetzlich verboten und Energiekonzerne in der Krise durch eine Übergewinnsteuer angemessen an den gesellschaftlichen Kosten beteiligt werden, so die Linke.
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