Günther: Kohleausstieg lässt Lichter nicht ausgehen

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne) hat vor Panikmache im Zusammenhang mit einem vorgezogenen Ausstieg aus der Kohleförderung gewarnt. "Die Behauptung, mit der Energiewende und dem Kohleausstieg werden die Lichter in der Lausitz ausgehen, ist unredlich", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die Lausitz sei schon heute deutlich breiter aufgestellt und lasse sich nicht auf Braunkohle reduzieren. Die großen Strukturbrüche - wirtschaftlich wie demografisch - habe es bereits in den 1990er Jahren gegeben. "Aber natürlich steckt allen dieser doppelte Strukturbruch noch in den Knochen", betonte er und ging damit auf Sorgen der Einheimischen ein.

Der ursprüngliche Kohlekompromiss sah vor, dass Deutschland bis 2038 aus der Kohleförderung aussteigt. Die neue Ampelkoalition im Bund will das "idealerweise auf 2030" vorziehen. Günther sieht darin keinen Widerspruch. Der Kohlekompromiss sei nie eine Bestandsgarantie gewesen. "Eine solche Garantie kann auch keiner geben. Es ging um maximale Laufzeiten, also um eine Obergrenze. Wer etwas anderes behauptet, handelt unredlich."

Der Kohleausstieg sei schon in vollem Gange. "Er wird vom Markt getrieben. Das hat etwas mit Preisen zu tun, auch CO2-Preisen. Strom aus erneuerbaren Energien wird immer preiswerter und Kohlestrom immer teurer. Die Schere geht immer weiter auseinander", erklärte Günther. Das sei der eigentliche Grund, warum der Kohleausstieg schneller vonstatten gehen werde als geplant und warum etwa das Unternehmen Eins Energie in Sachsen den Kohleausstieg von 2029 auf 2023 vorziehe.

Günther widersprach der Behauptung, der Kohleausstieg gefährde die Energieversorgung Deutschlands. "Die Abschaltung von Kohlekraftwerken steht immer unter dem Vorbehalt der Versorgungssicherheit." Das sei im Energiewirtschaftsrecht so angelegt.

"Dass wir die erneuerbaren Energien brauchen, ist doch völlig klar. Wir leben nicht allein auf der Welt. Klimaneutralität bekommt man nur mit grünem Strom hin", betonte der Minister. Deshalb erfolge auch die Versorgung sächsischer Unternehmen mehr und mehr durch "Erneuerbare". "Sie wollen und müssen klimaneutral produzieren. Es gibt keine Finanzierung mehr für Vorhaben, wenn diese sich nicht auf erneuerbare Energie stützen. Banken und Versicherungen finanzieren keine fossilen Projekte mehr, weil die Marktrisiken zu groß sind." Die Unternehmen müssten belegen, in absehbarer Zeit klimaneutral zu produzieren.

Günther zufolge erfordert der Klimawandel mit all seinen Auswirkungen ein rasches Handeln. Die Folgen der Erderwärmung ließen sich auch in Sachsen sehen. "In den Wäldern gibt es das vierte Jahr in Folge historische Schäden. Es gibt Millionenschäden in der Landwirtschaft durch jahrelange Dürre, und Hochwasser bescherten dem Freistaat Milliardenschäden. Das sind Kosten, die gar nicht mehr kalkulierbar sind. Deshalb gibt es keine Alternative zu erneuerbaren Energien."