Bremen (dpa/lni) - Der Streit um den Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven (OTB) ist noch nicht beendet: Nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen (OVG) hat der Bremer Senat am Dienstag Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt, wie der Sprecher von Häfensenatorin Claudia Schilling (SPD) am Mittwoch mitteilte.
Das OVG hatte die 2015 erteilte Baugenehmigung für den Spezialhafen im November für unwirksam erklärt. Gegen das Urteil ließ es keine Revision zu. Dagegen geht Bremen vor. Die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde geschieht aus rechtlichen Gründen, begründete die Senatorin.
Das Gericht hatte sein Urteil unter anderem damit begründet, dass die vom Land Bremen angesparten Rücklagen für den Bau längst aufgelöst worden seien. Schilling kritisierte, es sei unter dem Gesichtspunkt der Gewaltenteilung problematisch, dass das Gericht in seiner Urteilsbegründung Zweifel an der Finanzierbarkeit aufführe. Das Urteil dürfe kein richtungsweisender Entscheid für andere Gerichte werden in der Frage, ob Infrastrukturprojekte für die öffentliche Hand finanzierbar seien oder nicht.
Von der Hafenanlage sollten Anlagen zu Windparks in der Nordsee verschifft werden. Gegen den Bau in einem Naturschutzgebiet hatte der Umweltverband BUND geklagt.
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