Berlin:Bundesregierung äußert Bedauern über US-Sanktionen

Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. (Foto: Sophia Kembowski/dpa/Archivbild)

Deutschland hat die US-Sanktionen gegen die Erdgasleitung Nord Stream 2 "mit Bedauern zur Kenntnis genommen". "Die Bundesregierung lehnt derartige...

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Berlin (dpa/mv) - Deutschland hat die US-Sanktionen gegen die Erdgasleitung Nord Stream 2 „mit Bedauern zur Kenntnis genommen“. „Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Samstag in Berlin. „Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar.“

Mit Blick auf die laufenden russisch-ukrainischen Gespräche zum Transit russischen Gases durch die Ukraine nach Europa seien „derartige US-Maßnahmen, die insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet werden, besonders unverständlich“. Zwischen der Ukraine und Russland sei mit Unterstützung der Europäischen Kommission sowie der Bundesregierung eine Grundsatzvereinbarung über einen neuen Gastransitvertrag über die Ukraine ab 2020 erzielt worden. „Wir begrüßen, dass am Freitag nun eine konkrete Vereinbarung unterzeichnet werden konnte.“

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitagabend (Ortszeit) ein Gesetzespaket unterzeichnet, das auch das Sanktionsgesetz gegen Firmen enthält, die Nord Stream 2 bauen. Über Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an Gas von Russland nach Deutschland gepumpt werden, unter Umgehung Polens und der Ukraine. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs in der Ostsee verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.

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