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Diskussion über Zwangsabgaben:Europa erlebt eine Krise der Umverteilung

"Die logische Reaktion der Reichen ist ökonomisch falsch", sagt Jochen Felsenheimer, Geschäftsführer des Vermögensverwalters Assenagon. "In den vergangenen Jahrzehnten wurde Wohlstand auf Kosten aller (des Staates) an wenige (Privathaushalte) umverteilt." Deshalb sei die europäische Krise auch keine Schuldenkrise im klassischen Sinne, in der die Zahlungsfähigkeit einer Volkswirtschaft aufgrund ihrer geringen Leistungsfähigkeit infrage gestellt werde.

Wirtschaftsforscher wollen Reiche zur Kasse bitten

Eine goldene Armbanduhr der Marke Rolex: Staaten stecken in einer Schuldenkrise.

(Foto: dpa)

Vielmehr handele es sich um eine Umverteilungskrise zwischen einzelnen Volkswirtschaften, aber mehr noch zwischen Privatleuten und öffentlicher Hand in jedem einzelnen Staat. Dieser Aspekt der Krise, bedauert Felsenheimer, sei bislang völlig vernachlässigt worden. Dabei komme ihm bei der Lösung der Krise eine zentrale Bedeutung zu.

Es geht aber nicht nur um das Verhältnis von Privatleuten zum Staat, es geht auch darum, die Einkommens- und Vermögensverteilung, die in vielen Ländern krass auseinanderdriftet, wieder ein Stück zusammenzuführen. Damit die Kluft zwischen Reich und Arm, die großen Finanzkrisen oft vorausgeht, kleiner wird. Das hilft nicht nur dem Staat, das ist auch gerecht.

Wie lässt der Fiskus die Steuerquelle sprudeln?

Seit den siebziger Jahren senkten die Regierungen vieler Industriestaaten die Belastungen für Vermögende und Reiche. Vermögenssteuern wurden abgeschafft und die Abgaben auf Kapitalgewinne gesenkt. Später gab es dank Euro-Einführung noch mehr Steuergeschenke für Reiche in den Mittelmeerstaaten - die niedrigen Zinsen verschafften den Regierungen Spielraum. Und schließlich profitierten die Vermögensbesitzer von den staatlichen Kriseninterventionen an den Finanzmärkten, die zu allerhand Preisblasen führten.

Nun könnten die klammen Staaten das Geld ihrer Reichen und Wohlhabenden gut gebrauchen. Die Frage ist nur: Wie kommt der Fiskus da ran? "Ich halte Zwangsanleihen oder -abgaben schlicht und ergreifend für nicht umsetzbar", sagt Thomas Straubhaar, Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI). "Wer glaubt denn, dass sich Griechenland eine sprudelnde Steuerquelle erschließt, wenn es eine Vermögensabgabe einführt? Niemand."

Steuern müssen konsequent eingetrieben werden

Also empfiehlt der Ökonom den Krisenländern, erst einmal ihre Institutionen zu stärken, damit sie ganz gewöhnliche Steuern eintreiben können. Dann sollten sie Steuerschlupflöcher für Reiche schließen und als nächstes ein progressives Steuersystem etablieren, das die Leistungsfähigen höher belastet als die Schwachen.

Tatsächlich liegen höhere Einkommenssteuern im Trend. Seit 2007 haben mehrere Staaten ihre Spitzensteuersätze nach oben geschraubt, darunter Frankreich, Italien und Spanien. Sie reagieren damit nicht nur auf die Finanzkrise, sondern auch auf die wachsende Einkommensungleichheit. Erst wenn all diese Möglichkeiten ausgeschöpft seien, sollte man darüber diskutieren, ob es legitime Gründe gebe, einzelne Teile der Gesellschaft durch Zwangsabgen, Luxus- oder Reichensteuern zu belasten.

Linktipp: DIW-Ökonom Stefan Bach, der die Zwangsanleihen für Reiche vorschlug, antwortet auf Zeit-Online seinen Kritikern.

© SZ vom 13.07.2012/rela/rus

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