Die angestrebte europäische Digitalsteuer für Konzerne wie Google und Facebook droht am deutschen Widerstand zu scheitern. Deutschland setze zunächst auf eine internationale Einigung einschließlich der USA, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Montag in Brüssel. Nur wenn diese "in den nächsten ein-, anderthalb Jahren" scheitern sollte, brauche die EU eine eigene Steuer "in der Hinterhand".
An diesem Dienstag wollen sich die europäischen Finanzminister zu dem Thema in Brüssel beraten. Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD stritten bis zuletzt über die Positionierung der Bundesregierung zu einer europaweiten Digitalsteuer. Zuvor hatten die Regierungsparteien versprochen, Internetkonzerne künftig gerechter zu besteuern. Dabei spielten auch die Enthüllungen über großflächige Steuervermeidung eine Rolle.
Frankreich und viele andere EU-Staaten wollen die Produktion von Daten besteuern, die etwa stattfindet, wenn Facebook Informationen seiner Kunden an Dritte für gezielte Werbung verkauft. Die EU-Kommission hat dazu einen Gesetzesvorschlag vorgelegt. Die Bundesregierung befürchtet jedoch, dass deutschen Firmen bei einem solchen Modell Nachteile entstehen könnten.
Macron will bei der Europawahl Erfolge präsentieren
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt auf den schnellen Beschluss einer eigenen EU-Steuer, um den Bürgern vor der Europawahl im Mai 2019 konkrete Erfolge zu präsentieren, doch die Verhandlungen mit Berlin stecken seit Monaten fest. "Deutschland sagt im Moment Nein", sagte Finanzminister Bruno Le Maire dem Radiosender RMC. Scholz sei derzeit "nicht in der Lage, mir eine positive Antwort zu geben". Steuerentscheidungen müssen in der EU einstimmig getroffen werden.
Die Europaexpertin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, bezeichnete das Verhalten der Bundesregierung als "Wasser auf die Mühlen all derjeniger, die befürchten, die große Koalition drehe sich weiterhin nur um die eigenen Probleme statt um das Wohl und Wehe des Landes und Europas".
