Abgabe auf digitale Werbung Hundesteuer für das Internet

Die wollen nur spielen: Hunde sind leichter zu bändigen als Internetkonzerne.

(Foto: Hannah Lim/Unsplash)

Die neue Digitalsteuer, auf die sich Deutschland und Frankreich geeinigt haben, ist eine gute Idee. Sie könnte sogar das Internet besser machen.

Kommentar von Bastian Brinkmann

Bei Volkswagen geht der Mitarbeiter durchs Werkstor und schraubt am Band Blech zusammen. Das fertige Auto rollt hinter ihm vom Band, kommt in ein Wolfsburger Autohaus und wird dort verkauft. Das ist nicht nur eine schöne Wirtschaftswundergeschichte, sondern auch steuerlich ein einfacher Fall: Wolfsburg, Niedersachsen und die Bundesrepublik bekommen viele Steuern, wenn VW viel Gewinn macht. Bei Internetkonzernen ist alles anders. Sie sammeln zwar Daten wie am Fließband, und Programmierer schrauben an Code herum. Aber das passiert irgendwo auf der Welt - unabhängig davon, ob ein Wolfsburger Autohaus eine Anzeige auf Facebook schaltet oder nicht. Die Einnahmen eines Digitalkonzerns und sein Firmensitz sind völlig entkoppelt. Facebook und Google werden jeden Tag von Millionen Deutschen benutzt, aber das Finanzamt merkt nichts davon.

Dieses Problem soll die Digitalsteuer lösen. Sie soll die großen Internetkonzerne dazu bringen, endlich in Europa Steuern zu zahlen. Deutschland und Frankreich haben nun gemeinsam beschlossen, wie die Digitalsteuer konkret aussehen könnte - und dabei einen klugen Vorschlag gemacht (PDF via Politico).

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Denn die beiden Länder sind nicht in die Falle getappt, Daten zu besteuern. Stattdessen zielt die Steuer auf Werbung im Internet. Das ist gut, denn es gibt online zu viel Werbung. Anzeigen an sich sind nicht das Problem, es geht um die Menge und die Qualität.

Jede neue Steuer bremst die damit verbundene Aktivität. Die steigende Tabaksteuer hat geholfen, dass die Menschen weniger rauchen und gesünder leben. Wenn eine Gemeinde weniger Hunde haben will, weil nicht jeder Halter hinter dem Tier sauber macht, erhöht der Gemeinderat die Hundesteuer. Die neue Digitalsteuer ist eine Hundesteuer für das Internet: Konzerne sollen drei Prozent ihrer Online-Werbeeinnahmen an das Finanzamt überweisen

Daten zu besteuern, wäre fatal gewesen. Denn Deutschland und Europa brauchen mehr Daten, nicht weniger. Viele denken bei Daten nur an die intimen Nachrichten, die sie über Facebook schicken, oder die Krankheiten, die sie googeln. Doch ohne enorme Datensammelei ist es beispielsweise gar nicht möglich, autonome Autos zu entwickeln und zu bauen. Gerade das Hochindustrieland Deutschland braucht Daten. Und die Sammelei kann sogar Leben retten: In Nevada haben vor Kurzem Behörden und Firmen die Daten von Navigationssystemen systematisch analysiert und konnten die Zahl der Unfälle auf einer Autobahn um fast 20 Prozent senken.

Werbung zu besteuern, trifft die richtigen Firmen, die ihre Nutzer intensiv überwachen und sie damit locken, dass sie nichts bezahlen müssen. Das sind vor allem Google und Facebook.

Die Kosten für Online-Anzeigen sind vor allem dank Google und Facebook enorm gesunken. Das führt zu dem Überangebot an Werbung, vor allem an schlechter Werbung. Es ist leicht, absurde Beispiele zu finden: Auf Facebook sehen Menschen Anzeigen für Abitur-Nachhilfe, obwohl sie ihren Uni-Abschluss offiziell auf Facebook eingetragen haben. Und Google glaubt, dass sich jemand für Country-Musik und Wassersport interessiert, der sich auf keinen Fall für Country-Musik oder Wassersport interessiert (wer es lesen will, was Google für einen interessant findet, kann es eingeloggt hier einsehen).

Der Kampf um Werbeeinnahmen hat bisweilen unangenehme Effekte

Digital-Dienste mit einem anderen Geschäftsmodell kämen bei der Steuer besser weg. Wer sich mehr darauf stützt, von seinen Kunden Geld einzunehmen, statt ihnen Werbung zu zeigen, hat einen Vorteil. Das betrifft beispielsweise Netflix und Amazon (und digitale Zeitungs-Abos, um das nicht zu verschweigen). Auch diese Firmen sammeln Daten über ihre Nutzer, um ihnen die nächste Serie oder das nächste Buch zu empfehlen. Das ist völlig in Ordnung, macht den Kunden im Idealfall ein besseres Angebot.

Der Kampf um Werbeeinnahmen hat bisweilen unangenehme Effekte. Wann immer Nutzer Facebook öffnen, schreit ein roter Knopf um Aufmerksamkeit, obwohl gar nichts Wichtiges passiert ist - aber das hält die Nutzer auf der Seite, wo die Anzeigen zu sehen sind. Googles Videoplattform Youtube zeigt gerne automatisch die irrsten Verschwörungstheorien, weil das die Leute vor dem Bildschirm hält. Wenn sich Werbung weniger lohnt, könnten auch diese Taktiken zurückgehen.

Der deutsch-französische Kompromiss, dem alle EU-Länder zustimmen müssten, bevor er Gesetz werden kann, ist bisher nur grob ausformuliert, die Details sind noch offen. Es fehlt beispielsweise noch eine Ausnahme für Start-ups und kleinere Firmen, damit die eine Chance haben zu wachsen. Sie sollten von der Werbe-Steuer befreit sein, die Grenze für den Anzeigenumsatz könnte beispielsweise zwischen 100 und 500 Millionen Euro im Jahr liegen. Das ermöglicht weiterhin Innovationen, für Anbieter aus Europa und den USA.

Allerdings muss auch gesagt werden: Gegen die Steuertricks der großen Internetkonzerne hilft die Digitalsteuer praktisch gar nicht. Wer Gewinne in Steueroasen verschiebt, den hält auch die Digitalsteuer nicht auf. Die verschobenen Gewinne aus Werbung werden nur etwas kleiner - immerhin.

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