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Früherer Freshfields-Partner:Festnahme im Cum-Ex-Skandal - Anwalt in U-Haft

Sonnenaufgang über Frankfurt

Sonnenaufgang über der Bankenskyline von Frankfurt auf.

(Foto: dpa)
  • Der prominente Steuerjurist Ulf Johannemann ist seit Freitagnachmittag wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft.
  • Mit der Inhaftierung erreicht der Cum-Ex-Steuerskandal eine neue Stufe. Die Behörden wollen offenbar Härte demonstrieren.
  • Johannemann hat im Verlauf des Jahres bei den Ermittlern bestritten, illegal agiert zu haben.

Im größten deutschen Steuerskandal kann man leicht den Überblick verlieren. Es geht um Aktiengeschäfte, die kaum jemand versteht und die nur dazu dienten, sich am Fiskus zu bereichern. Der Schaden für die Staatskasse geht in die Milliardenhöhe. Es gibt mehrere Hundert Beschuldigte in einer kaum überschaubaren Zahl von Fällen. Banken wurden durchsucht, und sogar Anwaltskanzleien. In einem ersten Strafprozess stehen zwei frühere Investmentbanker in Bonn vor Gericht, weitere Prozesse sollen folgen. Eines gab es aber in jahrelangen Ermittlungen hierzulande noch nie: Eine Festnahme wegen des Verdachts, am organisierten Griff in die Staatskasse beteiligt gewesen zu sein.

Das ist seit wenigen Tagen anders. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und WDR sitzt der prominente Steuerjurist Ulf Johannemann seit Freitagnachmittag wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Johannemann war bis vor wenigen Wochen ranghöchster Steuerrechtsanwalt der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer. Nach Angaben von Freshfields hat er die Kanzlei auf eigenen Wunsch verlassen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt wegen mutmaßlich krimineller Aktiendeals der insolventen Frankfurter Maple Bank unter anderem gegen Johannemann und einen noch aktiven Partner der Großkanzlei, die Maple beraten hatte.

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Mit Johannemanns Inhaftierung erreicht der Cum-Ex-Skandal eine neue Stufe. Die Behörden wollen offenbar Härte demonstrieren. Einen Anwalt in Haft zu nehmen, ist bemerkenswert, zumal die strafrechtliche Seite bei Cum-Ex-Geschäften noch nicht geklärt ist und Johannemann weder selbst Aktien gehandelt noch die Deals der Maple Bank organisiert hat. Er war lediglich Berater, nicht nur bei Maple, sondern bei einer Reihe anderer Banken, die sich an Cum-Ex-Geschäften beteiligten. Die Institute bekamen von Freshfields in Gutachten bescheinigt, dass die Aktiendeals steuerrechtlich in Ordnung seien.

Johannemann hat im Verlauf des Jahres bei den Behörden bestritten, illegal agiert zu haben. Er habe nicht gewusst, dass seine Mandanten sich anders verhalten hätten, als von ihm begutachtet. Johannemanns Strafverteidiger Werner Leitner sagte am Mittwoch auf Anfrage: "Die Inhaftierung ist völlig unbegründet. Wir werden sie selbstverständlich anfechten. Zur Sache werden wir uns weiterhin nicht öffentlich äußern."

Die Maple Bank soll beim Handel von Aktien mit (cum) und ohne (ex) Dividende mutmaßlich zu Unrecht 383 Millionen Euro an Steuererstattungen kassiert haben. Das Institut hatte sich nach Erkenntnissen der Ermittler nur einmal gezahlte Steuern auf Dividenden doppelt erstatten lassen. Johannemann war in der fraglichen Zeit, zwischen 2006 und 2010, der Steuerberater der Bank. Die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, Johannemann könne sich mitschuldig gemacht haben, indem er der Bank in mehreren Gutachten bescheinigt habe, solche Geschäfte seien zulässig. Auch soll er daran mitgewirkt haben, im Nachhinein die Finanzbehörden zu täuschen. Die Ermittlungen stehen kurz vor dem Abschluss, gemeinsam mit sechs von insgesamt 19 Beschuldigten soll Johannemann wegen Steuerhinterziehung in besonders schweren Fällen angeklagt werden.

Beamte des Bundeskriminalamts nahmen den Anwalt fest

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt bestätigte auf Anfrage die Festnahme eines Anwalts im Zusammenhang mit einem der elf Frankfurter Verfahren wegen Cum-Ex. Das Amtsgericht Frankfurt habe am 22. November einen Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen den Anwalt erlassen, Beamte des Bundeskriminalamts hätten ihn daraufhin festgenommen. Namen von Beschuldigten oder involvierten Unternehmen nennt die Behörde nicht. Zum Stand der Ermittlungen oder zu einer möglichen Anklage im Maple-Verfahren machte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft keine weiteren Angaben.

Schon vor Längerem hatte die Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft einen Haftbefehl gegen den Steueranwalt Hanno Berger beantragt, den das Amtsgericht in Wiesbaden ablehnte. Berger gilt als Drahtzieher vieler Cum-Ex-Geschäfte, bestreitet aber, sich strafbar gemacht zu haben. Er hat sich 2012 in die Schweiz abgesetzt, wo er vorerst vor dem Zugriff deutscher Behörden sicher ist. Berger hat aber erklärt, sich einem möglichen Prozess gegen ihn stellen zu wollen.

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