Was können die Unternehmen leisten, um die Corona-Pandemie einzudämmen? Diese Frage wird angesichts der dritten Infektionswelle immer drängender. Nun streitet die Bundesregierung, ob sie Firmen Corona-Tests ihrer Beschäftigten vorschreibt. Während die Union weiter auf Freiwilligkeit setzt, ist die SPD für eine Testpflicht. DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert außerdem im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung einen Rechtsanspruch auf Home-Office.
Durch Tests könnten Infizierte früher erkannt werden, sagt Lothar Wieler, Präsident des Robert Koch-Instituts. Das gehe aber nur bei Tests in einer bestimmten Frequenz. Die Politik hatte die Firmen Anfang März dazu aufgefordert, regelmäßig Mitarbeiter zu testen, die in der Firma und nicht im Home-Office arbeiten. Zielmarke seien 90 Prozent der Betriebe, sonst denke die Regierung an eine Pflicht.
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Die Wirtschaftsverbände meldeten in dieser Woche, 80 bis 90 Prozent der Betriebe testeten Präsenzbeschäftigte oder bereiteten dies vor. Eine Untersuchung der Bundesregierung bringt nun andere Daten. Demnach können sich 60 Prozent der Beschäftigten in der Firma testen lassen. Bei weiteren zehn Prozent hat es die Firma angekündigt.
Für Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) ist der Fall klar: "Das ist nicht genug", sagte der Kanzlerkandidat am Freitag. Es müssten wie besprochen mindestens 90 Prozent erreicht werden. Scholz forderte gesetzgeberische Regeln, "die dazu führen, dass die Arbeitnehmer verpflichtend Testangebote bekommen". Zuvor sprach sich Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Pflicht aus.
Arbeitgeber beklagen die Bürokratie
Unterstützung kommt vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Wer nicht im Home-Office arbeiten kann, weil der Job oder die persönlichen Lebensverhältnisse das nicht zulassen, müsse sich am Arbeitsplatz auf guten Schutz verlassen können, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann. "Dazu gehört, dass Arbeitgeber verpflichtet werden, regelmäßige Tests anzubieten. Man kann berechtigte Zweifel haben, dass eine Selbstverpflichtung der Arbeitgeber ausreicht, denn bereits jetzt singen sie das alte Lied von zu viel Bürokratie."
Die Union bremst aber bei einer Testpflicht, obwohl sie die Zielmarke von 90 Prozent mit ausgab. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) wünscht sich weiter eine freiwillige Lösung. Eine Steigerung der Testangebote von 60 Prozent um mindestens ein Drittel sei machbar.
Woran hakt es bei den Betrieben? Die Befragung der Regierung zeigt, dass Mitarbeiter kleinerer Betriebe deutlich seltener Testangebote erhalten. Insgesamt geben einige Firmen an, sie hätten Schwierigkeiten, Tests zu beschaffen oder ihnen fehlten Informationen. 43 Prozent der Betriebe gibt an, wegen der Kosten noch nicht zu testen oder Finanzhilfe zu wünschen.
Knapp 60 Prozent der Präsenzmitarbeiter nimmt Testangebote nach eigenen Angaben an. Das steht im Widerspruch zu der Behauptung von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wonach sich nur 20 bis 40 Prozent der Mitarbeiter regelmäßig testen lassen. Klar ist auf jeden Fall: Eine Testpflicht für die Firmen bringt zur Corona-Eindämmung nur etwas, wenn sich ausreichend Mitarbeiter testen lassen - oder ebenfalls verpflichtet werden.
Abgesehen vom Testen gibt es noch andere Möglichkeiten, wie die Unternehmen die Pandemie bekämpfen können, nachdem sie bereits Schutzkonzepte entwickelt haben. Die Bundesregierung hatte die Firmen im Januar aufgefordert, all jene Beschäftigten im Home-Office arbeiten zu lassen, bei denen dies möglich ist. Untersuchungen des Münchner Ifo-Instituts lassen aber daran zweifeln, ob die Firmen das Potenzial ausschöpfen.
Im März war ein Drittel der Beschäftigten im Home-Office
Demnach waren im März zwar 32 Prozent der Beschäftigten zuhause tätig. Aber das ist zu wenig, findet Oliver Falck, Leiter des Ifo-Zentrums für neue Technologien: "Deutschland hat noch viel Luft nach oben. Wir schätzen das Potenzial für Home-Office auf 56 Prozent der Beschäftigten". Außerdem zeigten Daten von Google, dass die Arbeitsmobilität in Deutschland bereits seit Mitte Februar wieder ansteige - und derzeit so hoch sei wie im Oktober 2020, also vor dem zweiten Lockdown. Dies lege nahe, dass insgesamt wieder mehr Beschäftigte zumindest teilweise im Betrieb arbeiteten.
DGB-Chef Reiner Hoffmann fordert die Regierung deshalb auf, mehr zu tun: "Die Appelle an die Unternehmen, Home-Office anzubieten, haben offenbar nicht ausreichend verfangen. Dass die Union das von Arbeitsminister Heil geplante Recht auf Home-Office für die Arbeitnehmer blockiert hat, ist aber auch ein komplett falsches Signal an die Beschäftigten gewesen." Deshalb forderten die Gewerkschaften einen Rechtsanspruch auf Home-Office, wo es machbar sei. "Appelle allein reichen offenbar nicht aus, um den Arbeitgebern zu einer simplen Erkenntnis zu verhelfen: Wer zu Hause arbeitet, kann sich weder im Büro noch auf dem Weg dorthin und zurück mit Corona infizieren", sagt Hoffmann.
Kein Zweifel: Für die Wirtschaft steht gerade einiges auf dem Spiel. Wenn die dritte Welle der Pandemie sehr schlimm wird, ist auch die Schließung von ganzen Fabriken und Betriebsstätten nicht ausgeschlossen. Das würde wohl einen schweren Konjunktureinbruch auslösen. Wirtschaftsminister Altmaier sagte am Freitag allerdings, dass eine Schließung des produzierenden Gewerbes und von Industrieunternehmen nicht nötig sei.