Jens Spahn auf dem SZ-Wirtschaftsgipfel:"Wir brauchen einen Weckruf"

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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn analysiert die Corona-Lage. Er hofft auf Ergebnisse bei dem Treffen der Ministerpräsidenten. Aber was sagt er zu der Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte?

Von Caspar Busse, Berlin

Jeder Tag beginnt gerade mit neuen Negativzahlen. Auch dieser Mittwoch wieder - erstmals mehr als 52 000 Neuinfektionen in Deutschland an einem Tag, die Inzidenz steigt unaufhörlich. "Es ist gerade ziemlich ernst", sagte Jens Spahn deshalb am Morgen beim SZ-Wirtschaftsgipfel in Berlin. Denn es lasse sich nun nicht mehr verhindern, dass in zehn bis 14 Tagen aus diesen fast 53 000 Neuinfektionen bald 350 bis 380 Patienten auf den Intensivstationen werden, das sei der Automatismus. Die Zahlen, die sich derzeit alle zwölf bis 14 Tage verdoppeln, seien "schlicht und ergreifend zu hoch", sagt Spahn, der bis zur Wahl einer neuen Ampel-Regierung noch geschäftsführend als Bundesgesundheitsminister im Amt ist. Aber er fügt auch an, dass eine solche Entwicklung im Sommer durchaus absehbar gewesen sei.

Doch warum ist dann nichts passiert? Warum ist das Land scheinbar so unvorbereitet in diese neue und heftige Corona-Welle geraten? Darauf hat Spahn auch am Mittwoch keine schlüssige Antwort. Er verweist aber darauf, dass durchaus Maßnahmen beschlossen wurde - aber eben nicht umgesetzt. Zu häufig sei aus "3 G in Wirklichkeit oft 0 G" geworden. Bei einem Besuch in Rom im Sommer sei er beispielsweise an einem Tag öfters kontrolliert worden als in vier Wochen in Deutschland. Auch die Maskenpflicht sei lange nicht konsequent genug umgesetzt worden, die Kontrollen waren zu lasch, das alles würde sich nun rächen.

Die Abschaffung kostenloser Tests rechtfertigt Spahn, die Maßnahme sei frühzeitig angekündigt worden und habe unter anderem dazu geführt, dass es weitere sechs Millionen Erstimpfungen gegeben hat. Inzwischen hat der Bundesgesundheitsminister kostenlose Bürgertests aber wieder bundesweit einführen lassen. Und auch das Schließen der Impfzentren, das die Bundesregierung im Spätsommer beschlossen hatte, sei angesichts der hohen Kosten richtig gewesen, sie müssten nun aber eilig wieder hochgefahren werden.

Große Einschränkungen für Geimpfte soll es nicht geben

Jetzt müsse schnell etwas passieren, die Dynamik müsse gebrochen werden, fordert Spahn. Er begrüßt 2 G plus im öffentlichen Leben und 3 G am Arbeitsplatz. Und er beklagt, dass sich die Ministerpräsidenten erst jetzt treffen werden, um sich abzustimmen, und das nicht schon vor zwei oder drei Wochen getan haben. "Diese Ministerpräsidentenkonferenz ist so wichtig wie kaum eine andere. Wir brauchen einen Weckruf", sagt der Gesundheitsminister. Ein gemeinsames Signal von Bund und Ländern sei jetzt nötig, um die Bevölkerung wachzurütteln. An diesem Donnerstag wollen sich die Länderchefs zu Beratungen treffen.

Eine allgemeine Impfpflicht, über die gerade diskutiert wird, hält Spahn dagegen für nicht durchsetzbar, sie sei auch nicht flächendeckend zu kontrollieren. Selbst Konzernchefs wie Frank Appel von der Deutschen Post DHL hatten zuletzt eine Impfpflicht gefordert, um die Pandemie endlich zu überwinden. Der Anteil der Geimpften ist nach wie vor zu gering. Spahn versprach in Berlin aber gleichzeitig, dass es keine weiteren großen Einschränkungen für Geimpfte geben soll. Österreich etwa hatte zuletzt einen Lockdown für Ungeimpfte eingeführt.

Der Gesundheitsminister hat viel erlebt seit dem Ausbruch der Pandemie im Februar 2020. Er war erst der Held, der die Krise in den Griff bekommen wird, dann der Versager, der neue Infektionswellen nicht verhindert konnte - und er hat sich auch selbst infiziert. Inzwischen wird vor allem Spahn für die schlechte Entwicklung der Corona-Lage in Deutschland verantwortlich gemacht, in Beliebtheitsrankings ist er abgestürzt. Der Vorwurf: Deutschland stolpert regelrecht in diesen zweiten Pandemie-Winter, schlechter vorbereitet als je zuvor. Am vergangenen Wochenende erst veröffentlichen 35 führende Wissenschaftler einen offenen Brief, in dem sie mit der Corona-Politik der Bundesregierung und Spahns abrechneten. Die Handlungsempfehlungen der Wissenschaft seien in den vergangenen Wochen teilweise ignoriert worden.

Die gute Nachricht: Es ist genug Impfstoff da

Das hatte auch Folgen für seine eigenen Ambitionen, Spahn kandidiert nicht wie von vielen erwartet für den CDU-Vorsitz. Der 41-Jährige trat schon 1995 in die Junge Union ein, bereits 2002 wurde er erstmals als Direktkandidat in den Deutschen Bundestag gewählt, war damals der jüngste Abgeordnete. 2015 ging er als Parlamentarischer Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium und wurde drei Jahre später zum Bundesgesundheitsminister ernannt. Zusammen mit Lothar Wieler, dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), muss er nun jede Woche die aktuelle Corona-Lage vorstellen. Was die beiden zu berichten haben, ist nicht gut.

Er spüre die Wut der Menschen, sagt Spahn. Die Pandemie werfe viele grundsätzliche Fragen auf: "Jeder Elternabend in den Schulen ist inzwischen konfrontativ." Aber es gehe bei den politischen Entscheidungen zu Corona "nicht um Wahrheit, sondern um Abwägung". Immerhin: Eine positive Nachricht hatte Spahn dabei, für alle, die möglichst bald eine Auffrischungsimpfung benötigen oder sich noch zur Erstimpfung entschließen: "Wir haben alles in allem aus heutiger Sicht bis Ende des Jahres genug Impfstoff." Versprochene Lieferungen an andere Staaten würden erstmal aufgeschoben.

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