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Bankenrettung:Unpopulär, aber nötig

Outbreak of the coronavirus disease (COVID-19) in Frankfurt

Die Skyline von Frankfurt mit Bankenviertel fotografiert bei Sonnenuntergang am 29. April 2020.

(Foto: REUTERS)

Anders als in der Finanzkrise sind die Banken diesmal selbst die Opfer. Sie brauchen Hilfen vom Staat, aber nicht um jeden Preis. Es braucht strenge Auflagen im Tausch für Steuergeld.

Wenn es eine Berufsgruppe gibt, die sich das geballte Misstrauen der Welt über die Jahre redlich verdient hat, dann sind es die Banker. Zockereien, Manipulationen und skrupellose Gier, Beihilfe zu Steuerbetrug, Terrorfinanzierung und Geldwäsche - die Liste ließe sich fortsetzen. Der Gelackmeierte war oft der Steuerzahler, der Institute, die ihn übers Ohr gehauen hatten, am Ende noch mit seinem Geld retten musste.

Kein Wunder also, dass es in der Corona-Krise mit Blick auf die Banken jetzt heißt: Nicht schon wieder! Dass Malermeister und Friseure, Flug- und Bahngesellschaften Milliarden vom Staat erhalten, finden viele Menschen ja noch in Ordnung. Aber die Banken? Hatte nach dem Albtraum der Finanzkrise die EU nicht gerade erst ein umfassendes Regelwerk ersonnen, mit dem sie dafür sorgen wollte, dass marode Geldhäuser künftig auf Kosten der Aktionäre abgewickelt, statt von der Allgemeinheit aufgefangen werden?

Der Frustimpuls ist nachvollziehbar - und trifft doch diesmal nicht den Punkt. Erstens: Der EU-Abwicklungsmechanismus ist für Banken gedacht, die aufgrund eigener Fehler in Schieflage geraten sind. Anders als 2008 sind die Institute diesmal aber nicht Täter, sondern, wie alle anderen auch, Opfer. Zwar ist es richtig, dass viele in den letzten Jahren Geld für Boni und Aktienrückkäufe verschleudert und nicht ausreichend vorgesorgt haben. Diesen Vorwurf allerdings müssen sich derzeit fast alle Akteure gefallen lassen: der Staat etwa, der nie einen Vorrat an medizinischer Schutzkleidung anlegte, oder Konzerne, die ihre Lieferketten völlig einseitig auf China ausrichteten.

Und zweitens: Ja, die Corona-Krise hat gezeigt, dass Ärztinnen und Krankenpfleger, Müllmänner und Busfahrerinnen systemrelevant sind. Das Gleiche aber gilt für die Banken: Ohne sie wird es nicht gelingen, den Konjunkturabsturz abzufedern und die Wirtschaft anschließend wieder auf Erholungskurs zu steuern.

Helfen ja, aber nicht um jeden Preis: Es braucht strenge Auflagen

Banken sind gerade in Deutschland die wichtigsten Kreditgeber kleiner und mittlerer Betriebe, sie sind Kapitalsammelstellen, Bonitätsprüfer und Geldverteiler in einem. Ohne Bank kein staatlich verbürgter Krisenkredit der KfW, kein Darlehen für die Wiederaufbauinvestitionen. Auch haben die Ökonomen Timotej Homar und Sweder van Wijnbergen schon 2016 nachgewiesen, dass sich Rezessionen drastisch verkürzen lassen, wenn der Staat Geldhäuser rasch und entschlossen rekapitalisiert. Daher gilt: Wer heute eine Bank in Schieflage um des Prinzips willen abwickelt, gewinnt zwar vielleicht einen Preis in politischer Theorie, verlängert aber die Wirtschaftsmisere und verbrennt am Ende womöglich mehr Steuergelder als bei einer Rettung des Instituts.

Allerdings heißt retten natürlich nicht retten um jeden Preis. Die Aufsichtsbehörden müssen vielmehr in jedem Fall prüfen, ob ein Institut tatsächlich wegen Corona Probleme hat oder das Virus nur vorschiebt. Auch muss die Rettung anders ablaufen als vor zehn Jahren, als die deutsche Politik erst eine wochenlange Grundsatzdiskussion über die Zulässigkeit von Verstaatlichungen an sich führte, nur um dann einen halbgaren Kompromiss zu schmieden, bei dem der Staat zwar Firmen teilweise übernahm, auf strategischen Einfluss aber verzichtete.

Diesmal sind klare Auflagen nötig: Bonus- und Dividendenstopp, Verbot von Aktienrückkäufen, Deckelung der Managergehälter, Mitspracherecht des Staats bei strategischen Entscheidungen, persönliche Haftung der Manager bei Regelverstößen, Schluss mit Geschäften in Steueroasen und anderen Tricksereien gegenüber dem Fiskus. Auch die Zwangsrekapitalisierung von Geldhäusern, die - wie vor zehn Jahren die Deutsche Bank - zu arrogant sind, Hilfe zu beantragen, kann ein probates Mittel sein. Hier muss der Staat notfalls die Mehrheit übernehmen und das Management austauschen.

Wer im Übrigen glaubt, Bankenrettung sei immer gleichbedeutend mit dem Verbrennen von Steuergeldern, der sollte sich einmal den Fall USA anschauen. Dort griff die Regierung 2008/2009 sehr viel rabiater ein, teilverstaatlichte oder fusionierte mehr als 700 Banken - und stieß die Beteiligungen Jahre später mit einem zweistelligen Milliardengewinn wieder ab.

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© SZ vom 05.05.2020/mxh
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