Anhalt-Bitterfeld: SPD will schnell ein IT-Sicherheitsgesetz

Magdeburg (dpa/sa) - Seit dem Cyberangriff im Landkreis Anhalt-Bitterfeld sind gut zwölf Wochen vergangen und noch immer kann die Kreisverwaltung nicht uneingeschränkt arbeiten. Damit Kommunen künftig schneller Hilfe im Falle eines Angriffs auf die Systeme bekommen können, muss aus Sicht des SPD-Innenexperten Rüdiger Erben möglichst schnell ein IT-Sicherheitsgesetz auf den Weg gebracht werden. Der Fall habe gezeigt, dass die Kommunen nicht ausreichend gerüstet sind, sagte Erben am Mittwoch im Anschluss an eine Sitzung des Landtagsinnenausschusses, bei der über den Fall beraten wurde. „Es gibt viele Empfehlungen, aber keine klaren Vorgaben.“

Im Koalitionsvertrag hatten CDU, SPD und FDP schon vereinbart, ein Landes-IT-Sicherheitsgesetz zu erarbeiten, um die rechtlichen Grundlagen für die Cybersicherheit im Land zu schaffen. Es sei aber erst einmal nur bei der Überschrift geblieben, sagte Erben. Er sieht in dem Gesetz sowohl fachlich als auch politisch eine der vordergründigsten Aufgaben der Regierung.

Die Cyberattacke Anfang Juli in Anhalt-Bitterfeld hatte für großes Aufsehen gesorgt. Mehrere Server des Landkreises waren mit sogenannter Ransomware infiziert worden, bei dem Daten verschlüsselt werden. Nach einer Geldzahlung sollten die Daten wieder freigegeben werden, der Landkreis lehnte jedoch eine Lösegeldzahlung ab. Wenige Tage nach dem Angriff wurde im Landkreis der Katastrophenfall ausgerufen, der nach wie vor gilt.

Dieser Modus werde auch noch so lange aufrechterhalten, bis das Netz wiederhergestellt sei, sagte ein Sprecher der Kreisverwaltung der Deutschen Presse-Agentur. Es sei eine „zähe Aufgabe“, alles wieder endgültig zum Laufen zu bringen. Man sei aber optimistisch, dass das Thema nicht ins nächste Jahr getragen werde und bis Jahresende abgehakt sei.

Jeder einzelne der rund 1000 PCs und Laptops musste nach dem Angriff „platt gemacht“ und anschließend mussten die Anwendungen wieder aufgespielt werden. Dabei hatte der Landkreis rund vier Wochen lang Unterstützung durch die Bundeswehr. Jetzt wären die Rechner zwar wieder einsatzbereit, benutzt werden können sie aber dennoch nicht, weil die neue sichere Infrastruktur fehlt. Also müssen sich manche Mitarbeiter nach wie vor Computer teilen oder ganz analog arbeiten.