Für Sicherheit ist jedenfalls gesorgt: Wenn die Bundeswehr in den kommenden Jahren ihre drei neuen Spionagesatelliten des Typs Sarah ins All schießen wird, sind voraussichtlich auch die Feldjäger dabei - zumindest bis zur Startrampe des US-Raketenherstellers Space-X in Florida oder Kalifornien. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Die Oppositionspartei hatte nämlich ein Sicherheitsrisiko vermutet, sollten Bundeswehrsatelliten nicht mit der europäischen Trägerrakete Ariane, sondern mit der Falcon 9 von Elon Musks Firma Space-X gestartet werden.
Hintergrund: Die Tatsache, dass der Hersteller der Ariane, die deutsch-französische Ariane Group, über zu wenige öffentliche Aufträge für die neue Ariane 6 klagt, sorgt in Berlin für Diskussionen. Immerhin gut drei Milliarden Euro stecken die Mitgliedstaaten der Raumfahrtagentur Esa gerade in die Entwicklung der Ariane 6, um von 2020 an besser mit der deutlich billigeren Falcon 9 der Firma Space-X konkurrieren zu können. Dass dies mit der veralteten Ariane 5 nicht geht, wird ausgerechnet von deutschen Institutionen wie der Bundeswehr oder dem Zentrum für Luft- und Raumfahrt DLR bewiesen, die aus Kostengründen lieber mit Space-X fliegen anstatt mit der steuerfinanzierten Ariane.
Der offene Markt in Europa erlaubt dies. Die FDP sieht darin eine Verschwendung von Steuergeld und will dies stoppen - notfalls auch mit sicherheitspolitischen Bedenken. Sie fragt, ob es während des Transports oder vor dem Start der Aufklärungssatelliten "Zeitpunkte" geben könnte, "an denen außereuropäische Experten die Sarah-Satelliten untersuchen könnten". Dahinter verbirgt sich die Sorge, dass Geheimdienste das neue Radar-Aufklärungssystem ausspionieren oder gar sabotieren könnten.
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Das Bundeswirtschaftsministerium antwortet, dass eine solche Untersuchung durch "außereuropäische Experten" vor dem Start "grundsätzlich nicht möglich" sei. Schließlich würden die Satelliten im Ausland durch den Hersteller respektive "die Feldjäger der Bundeswehr" bewacht, wie Wirtschaftsstaatssekretär Ulrich Nußbaum erläutert. Alles in allem habe auch das Verteidigungsministerium "keine sicherheitspolitisch-strategischen Bedenken" bei einem Start in den USA.
Das ärgert die FDP: "Wieso entscheidet man sich für eine amerikanische Trägerrakete, schickt aber einen Trupp Feldjäger zur Bewachung?", fragt Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion. "Warum hat man nicht gleich auf europäische Technik zurückgegriffen, wenn man den USA derart misstraut? Dafür wurde die Ariane doch entwickelt und bezahlt."
Die Bundesregierung ist zwar "der Ansicht, dass ein eigenständiger und unabhängiger Zugang zum Weltraum für Europa im nationalen Interesse ist". Deutschland beteiligt sich jährlich mit etwa 250 Millionen Euro an Raumfahrt-Programmen. Der Bund räumt auch ein, dass die Ariane-Hersteller zum Überleben "eine jährliche Mindestanzahl von Startaufträgen" brauchen. Andererseits würden Satellitenprojekte aber als Gesamtpaket "im Wettbewerb" vergeben.
Das heißt, dass selbst die Sarah-Hersteller OHB und Airbus als Auftragnehmer den günstigsten Anbieter für den Transport ins All wählen müssen - obwohl beide über die jeweiligen Töchter Ariane Group und MT Aerospace auch die Ariane bauen. Dies sei der "risikoärmste und wirtschaftlichste Weg für den Auftraggeber", argumentiert das Wirtschaftsministerium. Für alle Beteiligten gibt es aber einen protektionistischen Lichtblick: Derzeit werde geprüft, ob die Vergabe auf "europäische Transportleistungen" beschränkt werden könne, heißt es in der Stellungnahme.
"Das wäre fatal"
FDP-Abgeordneter Houben plädiert dafür, solche Aufträge innereuropäisch auszuschreiben. "Man kann dem Steuerzahler nur schwer vermitteln, dass Milliarden in die Entwicklung einer Trägerrakete gesteckt werden, die dann aber womöglich gar nicht benutzt wird." Ansonsten verlöre Deutschland den unabhängigen Zugang zum Weltraum. "Das wäre fatal".
In Deutschland sind inklusive direkter Zulieferer mehr als 2000 Menschen im Ariane-Programm beschäftigt, europaweit 10 000. Bisher hat die Ariane Group acht Startaufträge für die Ariane 6 eingesammelt, darunter drei institutionelle. Dabei will der Hersteller die jährliche Stückzahl von derzeit sechs verdoppeln, um preislich mit der Falcon konkurrieren zu können. Auch der Preis der Ariane 5 soll gesenkt werden. Die Ariane Group drohte in einem internen Papier damit, bis 2022 etwa 2300 Stellen zu streichen.
Dass die Bundesregierung einen Start der Spionagesatelliten von den USA aus nicht als Sicherheitsrisiko einstuft, ist übrigens wenig verwunderlich: Das Sarah-Vorgängersystem Sar-Lupe ist vor gut zehn Jahren von Russland aus ins All geschossen worden.
