Frankfurt/Athen/Brüssel (dpa) - Griechenland ist aus Sicht der Deutschen Bundesbank massiv von einer Staatspleite bedroht. „Die Lage in Griechenland ist weiter besorgniserregend“, betonte die Notenbank in Frankfurt.
Auch EU-Währungskommissar Pierre Moscovici warnte eindringlich vor weiteren Verzögerungen: „Die verbleibende Zeit für eine Einigung ist sehr begrenzt. Wir müssen mehr Tempo machen“, sagte Moscovici am Montag unter Hinweis auf das Ende Juni auslaufende, bereits zweimal verlängerte Hilfsprogramm: „Die Zeit läuft davon.“
Allein im Juni muss Athen in drei Raten gut 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Zudem müssen Staatspapiere mit kurzfristiger Laufzeit (T-Bills) im Volumen von 5,2 Milliarden Euro neu finanziert werden. „Es gibt Probleme. Wir verheimlichen sie nicht“, sagte der griechische Regierungssprecher Gabriel Sakellaridis. Athen werde alle Verpflichtungen im In- und Ausland erfüllen, aber auch die Geldgeber müssten „konsequent“ ihren Teil erfüllen. Bis Ende Mai müsse es eine Lösung geben.
Nach Angaben der Bundesbank sind Griechenland und die Banken des Landes derzeit nur deshalb zahlungsfähig, weil die Institute mit ELA-Notkrediten (Emergency Liquidity Assistance) der Zentralbank versorgt werden. Finanzkreisen zufolge wurde der ELA-Rahmen zuletzt auf 80 Milliarden Euro ausgeweitet. Damit stopft die Notenbank die Löcher, die Finanzinstituten durch milliardenschwere Abflüsse entstehen: Besorgte Bürger und Unternehmen räumen ihre Konten leer.
Mit den Notkrediten kaufen die griechischen Banken immer wieder neue T-Bills nach, wenn die Vorgängerpapiere fällig werden. Diese Praxis sieht Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisch: „Dass Banken ohne Marktzugang Kredite gewährt werden, die damit Anleihen des eigenen Staates finanzieren, der selbst ohne Marktzugang ist, finde ich mit Blick auf das Verbot der monetären Staatsfinanzierung nicht in Ordnung.“ Auf normalem Weg bekommen die Finanzinstitute des Landes kein frisches Geld mehr von der Europäischen Zentralbank (EZB).
Die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras ringt seit drei Monaten um die Auszahlung weiterer Finanzhilfen. Die europäischen Geldgeber und der IWF koppeln die Freigabe von 7,2 Milliarden Euro aus dem aktuellen Hilfsprogramm an ein umfassendes Reformpaket.
Nach Insiderinformationen hofft die Regierung in Athen, die Lage am Rande des EU-Ostpartnerschaftsgipfel am Donnerstag und Freitag im lettischen Riga erörtern zu können. Athen scheint bereit zu sein, Sparmaßnahmen zuzustimmen. Diese stoßen dem Vernehmen nach jedoch auf starkem Widerstand innerhalb der regierenden Linkspartei Syriza.
Allerdings dämpfte die EU-Kommission die Erwartungen auf eine Lösung in Riga. Der zweitägige Gipfel könne kein Ersatz sein für Verhandlungen zwischen Geldgebern und Vertretern Athens, machte der Chefsprecher der Behörde am Montag in Brüssel deutlich.
Die Regierung in Athen hat sich nach Überzeugung der Bundesbank selbst in die heikle Lage manövriert: „Die Aussichten hatten sich bis Ende 2014 merklich aufgehellt, denn nach einer harten Anpassungsphase hatte das Wachstum wieder Fuß gefasst.“ Durch den Kurswechsel unter Tsipras sei der Reform- und Stabilisierungskurs unterbrochen und teilweise umgekehrt worden. „Die so erzeugte Unsicherheit beeinträchtigt die öffentlichen Finanzen indirekt durch den Rückschlag bei der wirtschaftlichen Aktivität, aber auch direkt durch die offenbar rückläufige Bereitschaft, Steuern zu zahlen“, betonte die Bundesbank. Zudem seien zusätzliche Ausgaben beschlossen worden.
Dadurch seien die Risikoprämien für Hellas-Staatsanleihen stark gestiegen und der 2014 im Ansatz wieder hergestellte Zugang zum Kapitalmarkt verloren gegangen, betonte die Bundesbank: „Da aber das [...] Hilfsprogramm unter den aktuellen Bedingungen nicht fortgesetzt werden kann, das heißt, keine Hilfskredite und Transfers mehr gezahlt werden, ist die Zahlungsfähigkeit Griechenlands akut bedroht.“
Moscovici räumte zwar Fortschritte in den Verhandlungen Griechenlands mit der EU-Kommission, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds ein. Es gebe ein gemeinsames Verständnis etwa zur Mehrwertsteuer oder zur Verwaltungsreform. Athen müsse aber nach wie vor substanzielle Reformen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik angehen.