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Brüssel vs. Rom:EU-Kommissar Moscovici nennt Situation in Italien "explosiv"

Pierre Moscovici

Moscovicis Fingerzeig für Rom: "Budget, das außerhalb der Grenzen unserer gemeinsamen Regeln zu sein scheint".

(Foto: dpa)

Die Regierung in Rom hat einen Haushalt vorgelegt - mit viel mehr Schulden als zuvor mit Brüssel vereinbart.

EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici kritisiert den Haushaltsentwurf der italienischen Regierung scharf. "Es ist ein Budget, das außerhalb der Grenzen unserer gemeinsamen Regeln zu sein scheint", sagte der zuständige Kommissar dem französische Sender RMC. Italiens Staatsverschuldung liege schon jetzt bei 132 Prozent der Wirtschaftsleistung, das sei "explosiv", sagte er. "Es kann nicht im Interesse Italiens und der Italiener sein, sich zu verschulden", sagte Moscovici. "Jeder Euro, der für die Rückzahlung der Schulden ausgegeben wird, ist ein Euro weniger für Autobahnen, für Bildung und für soziale Gerechtigkeit." Am Ende sei es "immer die Bevölkerung, die bezahlt". Die EU-Kommission habe kein Interesse an einem Konflikt mit Italien. "Aber wir haben auch kein Interesse daran, dass Italien die Regeln nicht akzeptiert und seine Schulden nicht reduziert." Sanktionen seien theoretisch möglich, er habe aber kein "Sanktions-Denken".

Italien muss seinen Haushaltsentwurf bis zum 15. Oktober zur Überprüfung bei Moscovici einreichen. Die Regierung hatte sich am Donnerstagabend auf deutlich steigende Ausgaben geeinigt. Die Neuverschuldung soll dadurch von 2019 an auf 2,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen, schätzt die Regierung. Die sozialdemokratische Vorgängerregierung hatte mit Brüssel ein Defizit von 0,8 Prozent vereinbart.

Die Finanzmärkte reagieren vergleichsweise milde. Die italienische Börse verlor am Freitagmorgen nur etwas mehr als zwei Prozent, Bankaktien gaben stärker nach. Die Renditen für italienische Staatsanleihen - ein wichtiger Krisenindikator - stiegen ebenfalls leicht, sie liegen nun über der Marke von drei Prozent. Der Euro fiel auf ein Zweiwochentief. Panik sieht anders aus. Ökonomen sind trotzdem beunruhigt, da die Regierungsprognose für den Haushalt die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung vielleicht positiver darstellt als sie sein wird: "Die Werte für das Defizit und das Bruttoinlandsprodukt werden ziemlich sicher anders ausfallen", sagt Paul Donovan, der Chefökonom von UBS Global Wealth Management.

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