Brexit EU-Bank will Brexit-Lücke ausgleichen

  • Der Austritt Großbritanniens reißt ein Milliardenloch in den Haushalt der Europäischen Union.
  • Deren eigenes Kreditinstitut, die Europäische Investitionsbank, ist jetzt bereit, einzuspringen und die Lücke weitgehend zu schließen.
  • Doch die Ausfälle durch den Brexit sind nicht die einzige Belastung für das EU-Budget.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel

Es ist ein Angebot, das die EU-Staaten eigentlich nicht ablehnen können: Die Europäische Investitionsbank (EIB) will die Brexit-Lücke im EU-Haushalt spürbar ausgleichen. "Wir werden dabei helfen, den Schmerz des Brexit zu lindern", sagte der Vize-Präsident der EU-eigenen Bank, Alexander Stubb, der Süddeutschen Zeitung. Er sei bereit, den Anteil der EIB beim nächsten mehrjährigen Finanzrahmen von derzeit drei auf fünf Prozent zu vergrößern. Dies entspräche einer Steigerung um etwa drei Milliarden Euro pro Jahr - von 4,8 auf 7,8 Milliarden Euro.

Je nach Einsatzbereich ließe sich die Wirkung der öffentlichen Mittel vervielfachen. Legt man die Erfahrungen der EIB mit dem sogenannten Juncker-Fonds (EFSI) zugrunde, könnte die EU damit zusätzliche Investitionen in Höhe von 45 Milliarden Euro im Jahr anschieben. "Es wäre zu einfach zu sagen, dass wir die Brexit-Lücke füllen könnten", sagte Stubb. Aber die Bank könne dabei helfen, den Druck aus der Debatte zu nehmen.

Mit dem Austritt Großbritanniens verliert die Europäische Union einen ihrer größten Geldgeber. Bis Ende 2020 wollen die Briten ihre Beiträge zwar weiter in den EU-Haushalt überweisen, doch danach klafft ein Loch, weil London als Unionsmitglied mehr einzahlt, als es herausbekommt. Der Brexit ist ein schwerer Schlag für die europäische Umverteilungsmaschine. Die EU-Kommission beziffert die Brexit-Lücke auf zehn bis 13 Milliarden Euro.

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Nettozahler-Staaten wie Deutschland oder die Niederlande kommen bei ihren eigenen Berechnungen auf Beträge zwischen sechs und acht Milliarden Euro. Dass die Zahlen so stark voneinander abweichen, liegt daran, dass es Summen sind, die dem jeweiligen politischen Interesse dienen. Vereinfacht gesagt, fordert die Kommission immer mehr als nötig; die Mitgliedstaaten wiederum knausern, damit sie nicht zu viel in die Gemeinschaftskasse überweisen müssen. Am Ende dürfte die Summe in der Mitte liegen.

Doch die Brexit-Lücke ist nicht die einzige Belastung für das EU-Budget. Die Staats- und Regierungschefs sind fest entschlossen, deutlich mehr in den Schutz der gemeinsamen Außengrenzen, die Terrorabwehr und die Verteidigung zu investieren. Doch woher soll das Geld kommen, wenn es nach dem Brexit ohnehin weniger zu verteilen gibt?

Darum wird erbittert gestritten. Es geht dabei längst nicht nur um Geld. Das Ringen um den nächsten siebenjährigen Finanzrahmen ab 2021 offenbart sämtliche Konflikte, die Europa zurzeit umtreiben. Im Mittelpunkt steht die Frage: Wie steht es um die gegenseitige Solidarität? Und wie hoch darf der Preis dafür sein?

Berlin möchte Zahlungen an Bedingungen knüpfen

Deutschland hat bereits ein Bekenntnis abgelegt. Berlin ist zu höheren Beiträgen in den EU-Haushalt bereit. Die Summe hält man sich bewusst offen; doch allein die Absicht, mehr zahlen zu wollen, sorgt bei vielen anderen Nettozahlern für Unverständnis. Besonders in Skandinavien, Österreich und den Niederlanden stößt die "neue deutsche Großzügigkeit" auf Widerstand. Berlin will versuchen, diese Länder von seinem Kurs zu überzeugen.

Das wird nicht einfach, denn auch die Bundesregierung muss eine Antwort auf eine durchaus berechtigte Frage finden: Warum sollten die Nettozahler ein Land wie Polen, den größten Nutznießer des EU-Haushalts, weiter so stark unterstützen? Schließlich gefährdet die nationalkonservative Regierung in Warschau die Rechtsstaatlichkeit und weigert sich, Flüchtlinge aufzunehmen.

Berlin und andere EU-Hauptstädte wollen den künftigen Geldfluss deshalb an klare Bedingungen koppeln. Die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und die Solidarität in der Flüchtlingsverteilung sind dabei zwei von vier möglichen Konditionalitäten. Die beiden anderen sind wirtschaftspolitischer Natur. Berlin will, dass sich die Empfängerländer zu konkreten Reformen verpflichten, dann bekommen sie auch Geld. Paris wiederum dringt auf eine "Konvergenz bei Steuern". Frankreich sieht nicht ein, warum ein Land wie Ungarn Steuersenkungen mithilfe von Geldern aus dem EU-Budget kompensiert.

Oettinger will Ausgaben kürzen

Haushaltskommissar Günther Oettinger will seinen Vorschlag am 2. Mai präsentieren. Geht es nach ihm, soll der Beitrag der EU-Staaten zum Haushalt von derzeit einem Prozent der Wirtschaftsleistung auf "1,1x" Prozent erhöht werden. Deutschland soll bis zu 3,5 Milliarden Euro im Jahr mehr bezahlen. Damit die Bürger dazu bereit sind, ist Oettinger darauf bedacht, nur noch Projekte zu fördern, die, wie er sagt, "europäischen Mehrwert" schaffen. Die Ausgaben für Forschung und das Austauschprogramm Erasmus will der Kommissar erhöhen; Agrar- und Strukturförder-Fonds will er kürzen.

Der Haushalt wird sich stärker verändern als je zuvor - davon ist auch EIB-Vize Stubb überzeugt. Die EU-Staaten dürften sein unwiderstehliches Angebot zu schätzen wissen.

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