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Brexit-Verhandlungen:May macht endlich Vorschläge

Theresa May: "Wenn das, was wir uns in einem innovativen Handelsabkommen wünschen, Rosinenpicken ist, dann wäre jeder Handelsvertrag ein Rosinenpicken."

(Foto: Tolga Akmen/AFP)
  • Theresa May hält ihre dritte strategische Rede zum Brexit und erklärt, wie die künftigen wirtschaftlichen Beziehungen zur EU aussehen sollen.
  • Sie wünscht sich maßgeschneiderte Modelle für die Zukunft, keine "Modelle von der Stange".
  • Für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland müsse eine Lösung gefunden werden, die auf keinen Fall das Karfreitagsabkommen gefährde.

Was die britische Premierministerin am Freitag in London über die künftige Beziehung zur Europäischen Union zu sagen hatte, war die detaillierteste Einlassung der Regierung in Sachen Brexit, welche die Nation - und Brüssel - bisher gehört haben. Anderthalb Jahre lang hatte Theresa May vorwiegend gesagt, "Brexit ist Brexit", und bis zuletzt hatte sich Brüssel darüber beschwert, dass aus London so gar keine konkreten Vorschläge kommen wollten. Nun: Jetzt sind sie da, und Brüssel hat einen ganzen Katalog bekommen, um sich daran abzuarbeiten.

Die Tories wollen den Binnenmarkt verlassen, die Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs beenden und eine harte Grenze in Irland vermeiden, dabei bleibt es. Aber London wünscht sich maßgeschneiderte Modelle für die Zukunft, keine "Modelle von der Stange". "Keines der existierenden Modelle ist gut genug", so May.

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Man habe den Vorteil, dass man am Tag eins nach dem Brexit mit einem gemeinsamen Satz von Regeln und Gesetzen starte und die zwei Einheiten, Großbritannien und die EU, nicht erst mühsam zusammenführen müsse. Sie schlug die Übernahme von Standards vor, wo es sich anbietet - was ohnehin sehr häufig der Fall sein werde, wenn man auf den Kontinent exportieren wolle. Die Vorgaben der EU machten Abweichungen schwierig, und das Königreich wolle das auch gar nicht; es könne aber keinen Automatismus geben. Sie schlug eine "Zoll-Partnerschaft" vor, die auf freiwilliger Basis die Zollunion ersetze.

Für die Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland müsse eine Lösung gefunden werden, die auf keinen Fall das Karfreitagsabkommen gefährde. Wenn die EU Irland dazu zwinge, Grenzkontrollen zu errichten, dann liege das in Brüssels Verantwortung. Kernsatz der Rede war: "Wenn das, was wir uns in einem innovativen Handelsabkommen wünschen, Rosinenpicken ist, dann wäre jeder Handelsvertrag ein Rosinenpicken."

Es war die dritte strategische Rede von Theresa May zum Brexit, wenn man der Zählung der Spindoktoren in Downing Street folgt: In der Lancaster House Speech legte sie schon im Januar 2017 fest, dass Großbritannien keinesfalls im gemeinsamen Markt bleiben werde und sich der Jurisdiktion des Europäischen Gerichtshofs nach dem EU-Austritt 2019 nicht unterwerfen werde. Was die Zollunion anging, war sie damals in ihrer kämpferischen, von Kritikern als spalterisch empfundenen Rede, weniger klar: London wolle einen problemlosen Handel; "ich bin offen in der Frage, wie wir das handhaben".

Nach der von May angesetzten Wahl im Juni, die den Tories die Mehrheit der Sitze im Parlament kostete, wuchs der Druck aus dem Parlament für einen weichen Brexit, aber auch der Druck aus Brüssel; May wechselte daher die Tonart und hielt in Florenz im September ihre zweite, versöhnlichere Brexit-Rede. Sie votierte für eine Übergangszeit nach dem 29. März 2019, plädierte für eine enge Partnerschaft mit der EU, sicherte zu, man werde seine finanziellen Verpflichtungen erfüllen, blieb aber ansonsten freundlich vage.