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USA:Biden steht vor einem Berg an Problemen

U.S. president-elect Joe Biden announces his science team in Wilmington, Delaware

Was nun? Der nächste US-Präsident Joe Biden muss alles gleichzeitig angehen.

(Foto: KEVIN LAMARQUE/REUTERS)

Rezession, Armut, ein zerrissenes Land: Selten war der Start eines Präsidenten so schwer. Zumindest im Anti-Corona-Kampf stimmt der Kurs.

Kommentar von Claus Hulverscheidt

Es mag Zufall sein, vermutlich aber ist es keiner: Dreimal in den vergangenen 90 Jahren standen die USA wirtschaftlich am Abgrund, dreimal waren es am Ende demokratische Präsidenten, die jenes Haus wiederaufbauen mussten, das ihre republikanischen Vorgänger hatten einstürzen lassen. Nun mag man einwenden, dass die "Große Depression" der Dreißiger, die Finanzkrise von 2008 und die Corona-Rezession nur schwer vergleichbar seien. Es gibt aber Parallelen: So hinterließen Herbert Hoover, George W. Bush und Donald Trump ihren Nachfolgern Franklin D. Roosevelt, Barack Obama und Joe Biden auch deshalb so große Trümmerhaufen, weil sie die Dramatik der jeweiligen Situation intellektuell nicht erfassten und die Krise aus Angst, von Parteifreunden als staatsgläubig diffamiert zu werden, allzu zaghaft bekämpften.

Unter allen genannten Herren hat es Biden wohl am härtesten getroffen. Wenn er an diesem Mittwoch den Amtseid leistet, trifft er nicht nur auf eine Volkswirtschaft, die seit fast einem Jahr zwischen Corona-Abstürzen und kurzen Wiederaufschwüngen hin und her wankt. Er trifft auch auf Menschen, die zu Millionen ihre Jobs verloren haben, um ihre kärglichen Ersparnisse, das Dach über dem Kopf und die Zukunft ihrer Kinder fürchten. Er trifft auf eine Gesellschaft, in der sich Reiche immer weiter von den Armen entfernen und selbst viele Arbeitnehmer nicht genug zum Leben haben. Und er trifft auf ein Land, in dem sich viele gesellschaftliche Gruppen feindselig gegenüberstehen, und manche die Eckpfeiler und Institutionen der Demokratie offen verachten.

Schon jeder einzelne dieser Punkte würde reichen, um die ganze Arbeitskraft eines Präsidenten zu binden. In der Summe aber türmen sie sich zu einem Berg auf, den kein Regierungschef der Welt erklimmen kann - und dabei sind die ganz großen Menschheitsprobleme von der Klimakrise über die digitale Spaltung bis zur Migration noch nicht einmal berücksichtigt.

Joe Biden ist schon vor der Vereidigung weiter als Donald Trump nach 1460 Amtstagen

Immerhin: Mit dem 1,9-Billionen-Dollar-Paket, das Biden Ende der Woche vorgestellt hat, beweist er, dass er die Dimension der Krise verstanden hat, zumindest was Corona angeht. Das Programm unterstützt vor allem jene, die es am nötigsten haben, nämlich Arbeitnehmer, Kleinbetriebe und Kommunen, und es setzt dort an, wo es ansetzen muss - bei Impfungen und Tests, die, wie in Deutschland, massiv ausgeweitet werden müssen. Damit ist Biden schon vor der Vereidigung weiter als Trump nach 1460 Amtstagen, in denen er nie begriff, dass der Kampf gegen das Virus nicht Hindernis, sondern Voraussetzung für die wirtschaftliche Erholung ist: Virusbekämpfung ist Rezessionsbekämpfung, denn solange der Keim sein Unwesen treibt, werden die Menschen nicht zurückkehren in Bars und Restaurants, Geschäfte, Ferienflieger und Hotels.

Noch wichtiger aber ist, dass Biden es nicht bei Soforthilfen belässt, sondern darüber hinaus ein Investitionspaket plant, das auf strukturelle Änderungen abzielt. In einer Hinsicht nämlich bietet die Krise auch eine Chance: Sie offenbart, welche Geschäftsmodelle nicht zukunftstauglich sind, und sie stellt Branchen ins Rampenlicht, die sich auch ohne Pandemie hätten verändern müssen - den Einzelhandel etwa, die Auto- oder die Reiseindustrie. Jetzt ist die Zeit, den Wandel in Angriff zu nehmen, Subventionen umzulenken, Investitionsanreize neu zu justieren und die Wirtschaft auf einen Weg zu führen, der sozialer und klimagerechter ist als bisher.

Die Demokraten müssen jetzt auf die Republikaner zugehen, um Schlimmeres zu vermeiden

Ob Biden das gelingt, ist angesichts der zahllosen Probleme völlig offen. Viele Republikaner erkennen ihn ja bisher nicht einmal als rechtmäßigen Präsidenten an - kaum vorstellbar, dass sie so bald ihre Hand zur Zusammenarbeit reichen werden. Umgekehrt sind manche Demokraten nicht weniger dickköpfig. Sie können es ihren republikanischen Politikerkollegen nicht verzeihen, dass diese sich jahrelang als Hofschranzen eines unfähigen, irrlichternden Präsidenten hergaben und nicht einmal dann Rückgrat zeigten, als dieser Präsident seine Gefolgschaft zum Sturm auf das Kapitol anstachelte.

So verständlich der Zorn ist: Gehen die Demokraten jetzt nicht zumindest auf jene Republikaner zu, bei denen Hopfen und Malz noch nicht verloren sind, droht den USA ein Jahrzehnt der Blockade, des Stillstands, des anämischen Wachstums und des Absturzes in der Weltwirtschaftsliga - kurzum: ein Klima, das dem nächsten Populisten den Weg ebnen könnte.

© SZ
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