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Bewährungsprobe für Euro-Zone:Athens großes Schuldenspiel

Alexis Tsipras, Yanis Varoufakis

Griechenlands neuer Premier Alexis Tsipras (li.) und sein Finanzminister Yanis Varoufakis haben mit ihren Forderungen Europa aufgeschreckt. Inzwischen geben sie sich aber deutlich kompromissbereiter.

(Foto: AP)
  • Die neue griechische Regierung hat Europa und die Finanzmärkte mit der Forderung nach einem Schuldenschnitt aufgeschreckt. Das war aber vermutlich nur ein Anfängerfehler.
  • Tatsächlich sind die großen institutionellen Gläubiger Athen bereits weit entgegengekommen.
  • Das Team von Regierungschef Tsipras muss deswegen vor allem Lösungen für die kurzfristigen Probleme finden.

Möglicherweise liegt das Problem darin, dass es in Athen am Sonntag voriger Woche keinen normalen Regierungswechsel gab. Wobei "normal" bedeutet hätte: Die ausscheidende Regierung bereitet in einer Übergangszeit alles vor, damit das neue Team möglichst reibungslos mit dem Regieren beginnen kann. Tatsächlich lief der Wechsel so ab: Wie bei einer Revolution verließ die Mannschaft des abgewählten konservativen Ministerpräsidenten Andonis Samaras noch am Abend des 25. Januar ihre Büros, die neuen Leute des linken Populisten Alexis Tsipras rückten tags drauf ein.

Weil eine Einarbeitungsphase fehlte, hatten die Neuen herzlich wenig Ahnung von den Dingen, die sie erwarteten. Daher ist die Vermutung nicht abwegig, dass der radikale Finanzminister Yanis Varoufakis nicht nur aus revolutionärem Eifer, sondern auch aus Unwissenheit einen Schuldenschnitt für Griechenland forderte und so die Angst vor einer Staatspleite und vor "Grexit" nährte, dem Ausstieg Griechenlands aus dem Euro.

Für die These vom Anfänger-Dilettantismus spricht, dass sich Varoufakis inzwischen sehr viel milder äußert. Nein, er wolle keinen Großkonflikt mit den Gläubigern, er bestehe nicht einmal auf einem klaren Schuldenschnitt. Auf seiner Europatour legte er in London zwei sehr pragmatische Vorschläge vor: Athen wolle neue Anleihen ausgeben, deren Zins an das Wachstum Griechenlands gekoppelt ist. Außerdem sollen Anleihen ohne begrenzte Laufzeit eingeführt werden, sogenannte Ewigkeits-Bonds. Der Financial Times sagte der Minister: "Helft uns, unser Land zu reformieren und gebt uns ein wenig Finanzspielraum, um dies zu tun. Sonst ersticken wir und werden ein deformiertes und kein reformiertes Griechenland."

Alexander Kritikos, Ökonom beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), meint: "Anleihen, die ans Wachstum gekoppelt sind, könnten tatsächlich der Ausweg aus dem Dilemma sein." Wahrscheinlich stammt die Idee von Matthieu Pigasse, dem linken französischen Banker, der Varoufakis berät. Die Börsen reagierten jedenfalls erleichtert, die Kurse stiegen. Aber ist das Problem der griechischen Schulden damit gelöst?

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Griechenlands Finanzminister Varoufakis präsentiert Pläne, um den Streit mit den Gläubigern beizulegen. Er schlägt eine Umschuldung vor - selbst wenn die Syriza-Partei damit ein Wahlversprechen bricht.

Momentan hat Griechenland nach Angaben der Regierung in Athen Außenstände von 322Milliarden Euro. Das entspricht einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt von 175 Prozent. Ein Land mit hoher Sparquote und starker Exportwirtschaft könnte so eine Schuldenlast bewältigen. Beides hat Griechenland offenkundig nicht, daher gilt die Staatsschuld Athens allgemein als untragbar. Aus diesem Grund gibt es auch, bei allem Ärger über das zunächst rüpelhafte Auftreten von Varoufakis, eine gewisse Sympathie für dessen Anliegen.

Athen hat die Märkte unnötig aufgeschreckt

Was dabei meist vergessen wird ist, dass Griechenlands Partner in der Euro-Zone auf die prekäre Lage des Landes längst Rücksicht genommen haben: Sie streckten die Laufzeit der Kredite so weit, dass der Schuldendienst gegenwärtig kaum ein Problem für die griechische Staatskasse darstellen dürfte, aus ökonomischer Sicht jedenfalls. Politisch allerdings hat der Minister die Finanzmärkte mit seinen kühnen Worten in den ersten Tagen so aufgeschreckt, dass Athen zunächst einmal kein Geld auf dem Kapitalmarkt mehr bekommen dürfte. "Der Regierung steht das Wasser bis zum Hals", sagt Ökonom Kritikos.

Gläubiger der Regierung sind seit 2012 überwiegend öffentliche Institutionen: der europäische Rettungsschirm EFSF mit 44 Prozent, nationale Regierungen (18 Prozent), der Internationale Währungsfonds (IWF) zehn Prozent und die Europäische Zentralbank (EZB). Der Rest sind private Kreditgeber. Größte Gläubigernation ist Deutschland über bilaterale Kredite und den deutschen Anteil am EFSF mit etwa 54 Milliarden Euro. An zweiter Stelle kommt Frankreich mit 40 Milliarden Euro.

SZ-Grafik; Quellen: EU-Kommission, BMF, SZ

Die öffentlichen Gläubiger sind Griechenland bei Zins und Tilgung weit entgegengekommen: Tilgung für die bilateralen Kredite wird erst von 2020 an mit einer Jahresrate von zunächst 706 Millionen Euro fällig, die Tilgung für EFSF-Kredite beginnt 2023 mit 2,3 Milliarden Euro.