Die stark angeschlagene Bayerische Landesbank (BayernLB) steht vor großen Einschnitten: Wie es aus Finanzkreisen heißt, sollen die Geschäfte der Landesbank drastisch beschnitten werden, um das Institut zu sanieren. "Ein Stellenabbau von zehn Prozent dürfte dabei nicht ausreichen", heißt es dazu aus Kreisen der Arbeitnehmervertreter. Die BayernLB der Zukunft werde "um einiges kleiner sein als heute".
Die Bank hat weltweit 19.000 Mitarbeiter, etwa 3500 davon arbeiten in der Münchner Zentrale der Bank. Von "tiefen Einschnitten" spricht auch ein bayerischer Minister. Durch das Desaster der Bank gerät die neue CSU/FDP-Regierung zunehmend in Bedrängnis.
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte vorgehabt, die erste Regierungserklärung im Landtag Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) zu überlassen, der an einem Rettungsplan für die Bank arbeitet. Auf Druck der Opposition muss Seehofer kommende Woche nun aber doch selbst Stellung beziehen.
Ziel der Regierung ist es bisher, den Staatshaushalt nicht anzutasten. Die Schulden in Milliardenhöhe, die der Freistaat machen muss, um seine Landesbank mit Geld zu versorgen, sollen gesondert verbucht werden. Später soll die Bank verkauft werden, um mit den Erlösen die Schulden tilgen zu können.
Ob diese Rechnung aufgeht, wird inzwischen nicht nur von der Opposition bezweifelt, sondern auch in CSU-Kreisen. Offiziell äußert sich dazu in der Partei bisher niemand.
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Bei der Landesbank zeichnen sich inzwischen personelle Konsequenzen ab. Der stellvertretende Vorstandschef Rudolf Hanisch soll zum Jahresende vorzeitig ausscheiden. Das war nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bereits vor einem Monat zwischen der damaligen CSU-Regierung und den Sparkassen, denen die BayernLB zusammen mit dem Freistaat je zur Hälfte gehört, vereinbart worden.
Aus CSU-Kreisen heißt es, Hanisch werde für hohe Verluste der Bank bei Kreditengagements in Island verantwortlich gemacht. Dort soll die BayernLB 700 bis 800 Millionen Euro verloren haben. Mit Hanisch sei bereits darüber gesprochen worden, dass er Ende des Jahres gehen müsse. Auf seine Bitte hin habe man bislang davon abgesehen, dies öffentlich bekannt zu geben. Die Landesbank äußerte sich dazu am Donnerstag nicht.
Staatsregierung präsentiert Rettungsplan
Die Staatsregierung will an diesem Freitag Details ihres Rettungsplans vorlegen. Zuletzt hieß es in Regierungskreisen, der Freistaat wolle die Sanierung der Bank selbst und ohne direkte Finanzhilfen aus dem Banken-Rettungsfonds des Bundes bewältigen. Die Sparkassen wollen im Zuge der Sanierung weitgehend aus der Bank ausscheiden, um nicht selbst in Schieflage zu geraten.
Die Lage der Bank wird immer dramatischer: Erst Ende Oktober hatte die BayernLB einen Jahresverlust von drei Milliarden Euro angekündigt. Das Institut braucht inzwischen mindestens zehn Milliarden Euro an frischem Kapital, um weitermachen zu können. Bisher war der Kapitalbedarf mit 6,4 Milliarden Euro beziffert worden.
Die Zeit drängt: Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung hat die Bankenaufsicht Bafin die BayernLB bisher nur deshalb nicht geschlossen, weil die Staatsregierung angekündigt hat, das Institut zu retten. "Sollte es aber bis Weihnachten keine endgültige Lösung geben, wird die Bafin gar nicht umhin kommen zu handeln", hieß es in Finanzkreisen.