Die Finanznot der Bayerischen Landesbank (BayernLB) nimmt dramatische Ausmaße an: Die Staatsbank braucht mindestens zehn Milliarden Euro, der jüngste Rettungsplan für das Institut gerät in Gefahr. Womöglich kann nur noch eine gemeinsame Hilfsaktion von Freistaat, Bund und EU die BayernLB stützen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) unterrichtete den Vorstand der CSU-Landtagsfraktion über die Lage bei der Landesbank, die außer Kontrolle zu geraten droht. Seehofer sprach davon, dass ein "zweistelliger Milliardenbetrag" notwendig sei, um die Bank zu retten.
Vor einem Monat hatte die BayernLB ihren Finanzbedarf noch mit 6,4 Milliarden Euro beziffert. Der November müsse für die Bank "katastrophal" verlaufen sein, hieß es aus dem CSU-Fraktionsvorstand.
Der Plan der Staatsregierung, das Institut alleine zu retten, also ohne Hilfe des Bundes und der Europäischen Union (EU), sei jetzt akut gefährdert. Seehofer wolle noch diese Woche mit der Fraktion über das weitere Vorgehen beraten. Die CSU-Abgeordneten seien vorsorglich gebeten worden, sich den Freitagvormittag für eine Sondersitzung freizuhalten.
Aus dem Fraktionsvorstand hieß es weiter, Finanzminister Georg Fahrenschon sei diese Woche bei der EU-Kommission in Brüssel vorstellig geworden, um über die Rettung der BayernLB zu verhandeln. Die EU soll staatliche Garantien für die Bank genehmigen.
Schonkur für die Sparkassen
Die Krise der Landesbank stürzt den Freistaat in immer größere Nöte. Nach den jüngsten Plänen der neuen Regierung aus CSU und FDP soll das Land die notwendigen Mittel für die Bank ohne Hilfe des Bundes aufbringen. Die Sparkassen, die bislang ebenso wie der Freistaat 50 Prozent an der Landesbank halten, sollen geschont werden.
Der Freistaat hat vor, die BayernLB mehrheitlich zu übernehmen und mit dem nötigen Kapital auszustatten. Anschließend ist vorgesehen, das Institut zu sanieren und ab 2011 nach und nach zu verkaufen. Mit den Privatisierungserlösen sollen dann Kredite in Milliardenhöhe getilgt werden, die der Freistaat aufnehmen will, um die Bank zu retten. Dieser Plan soll am Samstag beschlossen werden. Ob es dazu kommt, ist nach Einschätzung in CSU-Kreisen jetzt sehr fraglich.
Lesen Sie weiter, warum sich die Situation im November drastisch verschlimmert hat.
Nach Angaben aus Kreisen der Landesbank hat sich deren Lage im November drastisch verschlechtert. Grund dafür war unter anderem der Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers Anfang Oktober, der zu weiteren Belastungen führte.
Außerdem sind in Island ausgegebene Kredite hochgradig gefährdet, hier könnten 700 bis 800 Millionen Euro verlorengehen. Hinzu kommt, dass andere Kreditkunden der Bank wegen der weltweiten Finanzkrise an Bonität verlieren. Auch hier muss die BayernLB mit höheren Kreditausfällen rechnen und dafür Vorsorge treffen. Um gegen solche Ausfälle gewappnet zu sein, braucht das Institut deutlich mehr Eigenkapital.
Mehr Eigenkapital ist auch notwendig, um notfalls doch das Rettungsprogramm des Bundes für die deutschen Banken in Anspruch nehmen zu können. Bayerns neue CSU/FDP-Regierung hatte zuletzt auf Geld aus Berlin verzichten wollen, um die Landesbank alleine, also ohne Einmischung von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), steuern zu können. Vor einem Monat hatte die BayernLB als erste Bank einen Antrag auf Hilfen des Bundes gestellt. Damals war noch die alte CSU-Regierung unter Ministerpräsident Günther Beckstein im Amt gewesen.