Der Freistaat Bayern steht kurz davor, bei der Bayerischen Landesbank die Mehrheit zu übernehmen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll der Freistaat, der neben den bayerischen Sparkassen bislang 50 Prozent der Anteile hielt, Haupteigentümer des Instituts werden.
Mit dem geplanten Rettungskonzept will die Staatsregierung verhindern, dass der Bund Einfluss auf die Landesbank erhält. Bislang waren zur Stützung des angeschlagenen Finanzinstituts Hilfen des Bundes von 5,4 Milliarden Euro vorgesehen. Das hätte dem Bund wesentlichen Einfluss auf die Bank gebracht.
Die neue Lösung hätte weitreichende Folgen. Die von den Sparkassen angestrebte Fusion der Bayern LB mit der Landesbank Baden-Württemberg wäre damit vermutlich nicht mehr durchsetzbar. Auch der Verbleib des Vorstands unter BayernLB-Chef Michael Kemmer wäre in Frage gestellt, wenn der Einfluss der Sparkassen verringert würde. Aus CSU-Kreisen heißt es, parteiintern werde über einen Austausch des Vorstandes diskutiert, um einen Neuanfang bei der Landesbank zu ermöglichen.
Treffen am Samstag
Über die Zukunft der BayernLB soll noch diese Woche entschieden werden. Am Samstag beraten führende Vertreter des Landes wie der Sparkassen in München. Konkret soll sich der Freistaat über eine einseitige Kapitalerhöhung zum Mehrheitsaktionär der BayernLB aufschwingen, heißt es. "Da die Sparkassen hier nicht mehr mitmachen wollen, werden sie automatisch zum Junior-Partner", berichten mit dem Vorgang vertraute Kreise.
Lediglich eine bereits in Aussicht gestellte Kapitalerhöhung mit einem Volumen von 300 Millionen könne von den Sparkassen gestemmt werden. Nicht ausgeschlossen sei zudem, dass die Sparkassen später ganz aus der BayernLB ausscheiden und ihre restlichen Anteile an den Freistaat oder einen Privatinvestor verkaufen. Mittelfristig soll der Freistaat bis zu 80 Prozent der Anteile halten, erwarten führende Vertreter der Sparkassen, die den Städten und Landkreisen gehören.
Ein Machtverlust der Sparkassen ist innerhalb dieser Finanzgruppe umstritten. Sparkassenvertreter räumen ein, es gebe intern noch Vorbehalte gegen den Rückzug, die Zahl der Gegner sei aber gering. "Wir sind heilfroh, wenn das Land die Landesbank rettet", sagt ein führender Sparkassenfunktionär. Bayerns neue Regierung drängt nach Angaben des Finanzministeriums auf eine "zeitnahe Entscheidung", was aus der Bank wird. "Zeitnah ist eher eine Frage von Tagen als von Wochen", sagte eine Sprecherin von Finanzminister Georg Fahrenschon. Man diskutiere "intensiv" mit den Sparkassen und dem Bankvorstand.
Ende der Blockade
Die BayernLB erwartet im laufenden Geschäftsjahr ein Minus von drei Milliarden Euro und braucht zur Rettung Hilfen von bis zu 6,4 Milliarden Euro. Noch im Frühjahr wollten der Freistaat und der bayerische Sparkassenverband als Eigentümer der BayernLB einen gemeinsamen Rettungsschirm aufspannen. "Seitdem hat sich die Finanzkrise aber verschärft", heißt es aus dem Sparkassenlager. Die Belastungen hätten Dimensionen angenommen, die man nicht mehr mit tragen wolle.
Künftig dürfte es damit für den Freistaat einfacher werden, die BayernLB zu steuern. Bislang hatten sich der Freistaat und die Sparkassen in zentralen Punkten gegenseitig blockiert. Das galt vor allem für die von Sparkassenpräsident Siegfried Naser vehement verfochtene Fusion mit der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Zuletzt hatte auch der Stuttgarter Ministerpräsident Günther Oettinger einen solchen Zusammenschluss befürwortet. Bayerns Regierung lehnt das aber ab. "Wer glaubt, nur eine Fusion von zwei Landesbanken sei eine Lösung, springt zu kurz", sagte Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP). Aus Kreisen der Landesbank heißt es: "Es sieht ganz nach einer bayerischen Lösung aus. Damit wird es vorerst wohl auch keine Südbank geben". Zeil und die FDP sind für die Privatisierung.