Deggendorf (dpa/lby) - Die Europäische Kommission hat grünes Licht für den jahrzehntelang umstrittenen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Deggendorf gegeben. Wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Wasserstraße seien Nachteile für die Umwelt gerechtfertigt, heißt es in einer Stellungnahme. Es müssten aber Schadensbegrenzungs- und Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt und überwacht werden. „Damit ist aus Sicht der EU-Kommission der Weg für den Ausbau der Donau zwischen Straubing und Deggendorf frei“, sagte der Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), am Freitag im niederbayerischen Deggendorf.
In der EU-Stellungnahme heißt es, es gebe keine bessere Alternative. Das Projekt ist Teil der Strategie der Europäischen Union für den Donauraum, die die Beseitigung von Engpässen auf den Flüssen vorsieht, damit Binnenschiffe mit einem Tiefgang von bis zu 2,5 Metern dort fahren können.
Die Stellungnahme der Kommission bezieht sich nur auf den Abschnitt von Straubing bis Deggendorf. Dort plant die Rhein-Main-Donau Wasserstraßen GmbH eine Vertiefung der Fahrrinnentiefe um 20 bis 65 Zentimeter. Zudem soll der Hochwasserschutz verbessert werden, so dass Überflutungen an diesem Flussabschnitt statistisch nurmehr alle 100 Jahre anstelle von 30 Jahren zu erwarten sind. Naturschützer haben vor allem Sorgen um die Tier- und Pflanzenwelt.
Die Pläne müssen noch offiziell ausgelegt werden - voraussichtlich ab Ende Januar 2020. Dann besteht nach Angaben von RMD-Geschäftsführer Thomas Kunz eine vierwöchige Klagefrist.
Fünf Jahre lang hätten die betroffenen Kommunen entlang der Donau auf diese Entscheidung im Planfeststellungsverfahren zum Teilabschnitt Straubing bis Deggendorf gewartet, sagte Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter (CSU), Präsident des Bayerischen Landkreistages. Im kommenden Jahr soll das Verfahren zum Abschnitt Deggendorf bis Vilshofen beginnen. Eine erneut fünfjährige Wartezeit bis zu einem Beschluss wäre nicht akzeptabel.
Dass die lange Verfahrensdauer problematisch sei, räumte auch Weber ein. Jedoch müssten die Interessen von Hochwasserschutz, Schifffahrt und Artenschutz berücksichtigt und abgewogen werden. „Jetzt haben wir das „Go“ und Rechtssicherheit.
Umweltminister Thorsten Glauber (FW) reagierte erleichtert auf die Entscheidung der EU-Kommission zum Ausbau der Donau zwischen Straubing und Deggendorf. „Der sanfte Donau-Ausbau ist unser großes Ziel. Ich bin froh, dass die EU nun den Weg frei gemacht hat für das größte Hochwasserschutzprojekt Bayerns“, sagte er. Das sei ein unverzichtbarer Baustein für weitere Maßnahmen. „Das ist eine gute Nachricht für Niederbayern. Jetzt kann der erforderliche Planfeststellungsbeschluss durch den Bund erlassen werden.“
Der Grundschutz für ein hundertjährliches Hochwasser soll laut Glauber nun schnellstmöglich hergestellt werden. „Im Ernstfall zählt jeder Zentimeter.“ Die Baumaßnahmen für den Schutz vor einem solchen extremen Hochwasser zwischen Straubing und Vilshofen sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre abgeschlossen werden, so der Minister.
In den vergangenen Jahren sind einem Sprecher des Umweltministeriums zufolge 480 Millionen Euro in vorgezogene Hochwasserschutzprojekte zwischen Straubing und Vilshofen investiert worden.
Über den Donauausbau im 69 Kilometer langen Flussabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen wird seit Jahrzehnten diskutiert. Der frühere Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hatte die ursprünglich geplante weitgehende Kanalisierung des Flusses zu den Akten gelegt, die Staatsregierung hatte sich dann 2013 für den „sanften“ Ausbau entschieden.
Für viele tausend Menschen entlang der Donau in Niederbayern kam die Entscheidung jedoch zu spät - nur wenige Monate später, im Juni 2013, wurden Teile des Landkreises Deggendorf und der Nachbarlandkreise von einer Jahrhundertflut überschwemmt.