Finanzlobby: Schluss mit den Nebenjobs für Politiker

Die Heimat der Finanzwelt: Frankfurt. Durch Jobangebote bindet sie Politiker gerne an sich.

(Foto: Andre Pain/AFP)

Parlamentarier verdienen nebenbei Tausende Euro im Monat - und geraten in Interessenkonflikte. Das gescheiterte Provisionsverbot der EU zeigt diese gefährliche Nähe zwischen Politik und Finanzwelt.

Der Übergang von einem moralischen zu einem unmoralischen Angebot ist fließend. Besonders in der Politik. Aber manchmal ist der Fall auch ganz klar: Wenn ein Parlamentarier mitentscheidet über strengere Regeln für die Finanzindustrie, darf er nicht gleichzeitig für die Finanzindustrie arbeiten. Doch genau das passiert immer wieder. Der EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU) ist beileibe nicht der einzige Politiker, der sich mit Nebentätigkeiten ein paar Tausender im Monat hinzuverdient. Allen, die sich darüber empören, sei gesagt: Ferber darf das, er hält sich an das Gesetz. Die Regeln schreiben nur vor, dass er diese Nebeneinkünfte transparent macht. Der CSU-Politiker erfüllt diese Pflicht, man kann die Details auf seiner EU-Homepage nachlesen. Doch allein die Tatsache, dass es dieses Gesetz überhaupt gibt, ist problematisch.