Tarifstreit:Gericht will noch am Donnerstag über Bahnstreik beraten

Die Bahn sieht bei dem fünftägigen Streik, der in der Nacht begonnen hat, geltendes Recht verletzt. Die Verhandlung über eine einstweilige Verfügung soll um 18 Uhr beginnen.

Von Markus Balser, Berlin

Das Frankfurter Arbeitsgericht will noch an diesem Donnerstag über den Eilantrag entscheiden, mit dem die Deutsche Bahn den laufenden Streik der Lokführergewerkschaft GDL stoppen will. Die Verhandlung über eine einstweilige Verfügung soll um 18 Uhr beginnen, sagte eine Gerichtssprecherin. Die Bahn sieht sich nach eigenen Worten "im Interesse der Kunden in der Pflicht" gerichtlich gegen den Streik vorzugehen.

Die Bahn ist der Ansicht, dass bei dem fünftägigen Streik, der in der Nacht begonnen hat, geltendes Recht verletzt wird. "Das Streikrecht ist ein hohes Gut", sagte Personalvorstand Martin Seiler. "Allerdings sind Streiks nur dann zulässig, wenn sie sich im Rahmen des geltenden Rechts bewegen. Das ist nach unserer Auffassung bei den Streiks der GDL nicht der Fall." Es gehe der GDL eher um rechtliche und politische Themen statt um Lösungen für gute Arbeitsbedingungen am Verhandlungstisch.

Die Lokführergewerkschaft hatte ihren Streik in der Nacht trotz eine neuen Tarifangebots der Bahn auf den Personenverkehr ausgedehnt und will noch bis kommenden Dienstag 2 Uhr weite Teile des Bahnverkehrs lahmlegen. Das Angebot sei "inhaltlich nicht annehmbar", erklärte GDL-Chef Claus Weselsky am Morgen. Die schlechte Nachricht für die Bahn-Kunden sei: "Der Streik geht weiter."

Die Bahn verteidigte ihr Angebot. "Ich erwarte schon, dass zumindest jetzt Gespräche geführt werden, Verhandlungen aufgenommen werden, und dass dieser unnötige Streik eben auch beendet wird", sagte Bahnvorstand Seiler. Die Bahn hatte unter anderem eine Corona-Prämie von 600 Euro sowie eine kürzere Laufzeit des Tarifvertrags von 36 Monaten angeboten und war der GDL damit etwas entgegengekommen. Das Angebot sieht jedoch weiter eine Nullrunde für 2021 vor, was die GDL rundweg ablehnt.

Hoffnung der Bahn auf Eilverfahren

Die Hoffnung der Bahn ist, dass das Gericht den Streik bis zu einer Klärung der Rechtsfragen im Eilverfahren stoppt. Vorerst will der Konzern mit einem Ersatzfahrplan weiter ein "stabiles Grundangebot von rund einem Viertel im Fernverkehr" sichern. "Für den Regionalverkehr besteht das Ziel, heute und in den nächsten vier Tagen rund 40 Prozent des regulären Angebots zu fahren", kündigte das Unternehmen an. Vor allem in Ostdeutschland kommt der Verkehr auf vielen Strecken allerdings völlig zu Erliegen. In Westdeutschland ist der Anteil der verbeamteten Lokführer höher, die sich an Streiks nicht beteiligen dürfen.

Neue Verhandlungen lehnte die GDL am Donnerstag ab. Jedenfalls so lange die Bahn ihr Tarifangebot auf das Zugpersonal beschränke. Die GDL will ihren Einfluss bei der Bahn auch auf andere Betreibsteile ausdehnen. "Wir sind bereit zu verhandeln, aber Bedingungen sollte niemand stellen", sagte GDL-Chef Weselsky am Donnerstag am Rande einer Kundgebung am Leipziger Hauptbahnhof. Die Gewerkschaft habe Tausende neue Mitglieder auch in anderen Bahn-Berufen wie in der Verwaltung. Diese hätten ein Recht auf einen Tarifvertrag, das ihnen die Bahn im aktuellen Angebot verweigere.

Wichtige Ausfälle im Überblick

Niedersachsen

  • Im Regionalverkehr verkehrt der RE1 zwischen Bremen und Oldenburg voraussichtlich im Zweistundentakt, genau wie der RE9 zwischen Bremen Hauptbahnhof und Osnabrück. Fahrgäste werden dazu angehalten, auf dem Streckenabschnitt Bremen Hbf und Bremerhaven-Lehe die NordWestBahn zu nutzen. Die NordWestBahn ist als privates Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht vom Streik betroffen.
  • Die S5 zum Flughafen Hannover verkehrt nur im Stundentakt zwischen Hannover Flughafen und Hameln/Bad Pyrmont - zwischen Hameln und Paderborn im Dreistundentakt. Die Linien der S4 (Bennemühlen - Hannover Hbf - Hildesheim Hbf) fallen voraussichtlich aus. Alternativ dienen auf der Strecke Hannover Hbf und Hildesheim Hbf die Züge des erixx.

Schleswig-Holstein/Hamburg

  • Fahrgäste der Hamburger S-Bahn müssen sich auf darauf einstellen, dass die Linien S31, S2 und S11 nicht fahren. Beim Betrieb der Linien S1, S21 und S3 werde versucht, einen 20-Minuten-Takt aufrecht zu erhalten.
  • Einige Regionalbahnen in Schleswig-Holstein fallen aus. Für die betroffenen Strecken soll ein Schienenersatzverkehr eingerichtet werden. Der Sylt-Shuttle ist laut der Deutschen Bahn nicht betroffen, hier wird der Regelfahrplan gefahren. Zwischen Westerland (Sylt) und Niebüll wird überwiegend ein Zweistundentakt mit einer Verdichtung zu den Hauptverkehrszeiten angeboten.

Nordrhein-Westfalen

  • Im Regional- und S-Bahnverkehr in NRW werden voraussichtlich nur drei Linien planmäßig verkehren, wie aus einer Aufstellung der Bahn hervorging: Der RE 17 (Hagen-Warburg), die RB 52 (Dortmund-Hagen) und die S 5 (Dortmund-Hagen). Alle anderen Linien fallen aus oder verkehren nur eingeschränkt. Auf einigen Strecken will die Bahn Busse einsetzen.

Bayern

  • In München und Nürnberg sollen die S-Bahnen mindestens im Stundentakt fahren, wie ein Sprecher der Bahn weiter mitteilte.

Berlin/Brandenburg

  • In Berlin betrifft der Streik insbesondere die S-Bahn. So teilt diese online mit, dass die S1, S2, S25, S3, S46, S5, S7, S85 und die S9 im 20-Minuten-Takt und die S8 im 40-Minuten-Takt verkehren. Die S26, die Ringbahnen S41 und S42, die S45, S47 und die S75 verkehren gar nicht.
  • Die Bahn teilt online mit, dass auch der Regionalverkehr in Berlin und Brandenburg deutlich eingeschränkt sei. So fallen unter anderem die Linien FEX zwischen Hauptbahnhof und Flughafen BER, RB11 zwischen Frankfurt (Oder) und Cottbus oder der RB20 zwischen Orianienburg und Potsdam ersatzlos aus. Für einige Linien wie unter anderem die RE1, RE3 oder RE10 soll ein reduzierter Ersatzfahrplan mit Zügen und Bussen angeboten werden.

Baden-Württemberg

  • S-Bahn-Linien im Stuttgarter Großraum sollen im Stundentakt fahren.
© SZ/Reuters/dpa/jael/kler
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