Kommentar:Die Bafin muss unabhängiger werden

Meike Schreiber

Meike Schreiber beobachtet aus Frankfurt die Banken- und Finanzindustrie.

(Foto: Bernd Schifferdecker)

Der neue Chef der deutschen Finanzaufsicht will, dass seine Beamten Missstände mutiger prüfen. Bislang ist das misslungen - und der Grund dafür besteht weiterhin.

Von Meike Schreiber

Man kann gar nicht hoch genug gewichten, was der neue Chef der Finanzaufsicht Bafin dieser Tage über das neue Selbstverständnis der Bonner Behörde gesagt hat: Es brauche in der Aufsicht die Bereitschaft, "auch mal Grenzen auszutesten", sagt Mark Branson. "Wenn es einen Missstand gibt, müssen wir etwas tun, auch wenn dieser Sachverhalt im Gesetz nicht ganz eindeutig geregelt ist." Das sind klare Worte, und daran wird die Bafin von jetzt an gemessen.

Erst im August ist der Brite von der Schweizer Finanzaufsicht zur Bafin gewechselt, nachdem sein Vorgänger Felix Hufeld gehen musste. Die Bafin hatte - neben anderen Institutionen - versagt, dem Pleitekonzern Wirecard auf die Spur zu kommen, und zwar auf mehreren Ebenen. Sie hat damit nicht nur dem Ansehen des Finanzplatzes Deutschland geschadet, sondern war mitverantwortlich dafür, dass Tausende Anleger ihre Vermögen verloren.

Die Ursache des Scheiterns lag genau darin, dass die Bafin-Beamten bei Wirecard eben keine Bereitschaft zeigten, Grenzen auszutesten - allenfalls, als es darum ging, den aufstrebenden Aschheimer IT-Konzern vor vermeintlich bösen Spekulanten und Journalisten zu schützen, da wirkten einige in der Behörde plötzlich sehr motiviert. Abgesehen davon hat die Bafin eher weggeschaut, bei der Geldwäsche-Aufsicht, der Bilanzkontrolle, der Marktmanipulation oder der Bankenaufsicht. Gelegenheit um Gelegenheit ließ die Bafin verstreichen, Wirecard hart ranzunehmen - mal war man nicht zuständig, mal reichte die gesetzliche Grundlage angeblich nicht aus, mal gingen wichtige Hinweise verloren. Das Ende der Geschichte ist bekannt.

Die größte Herausforderung liegt für Branson nun darin, seine Belegschaft zu ermutigen, diese Grenzen wirklich auszutesten, ohne juristisch willkürlich zu werden. Und sie liegt darin, dies nicht nur bei kleinen und vielleicht nicht ganz so wehrhaften Instituten zu tun, sondern vor allem bei komplexen und systemrelevanten Marktteilnehmern wie der Deutschen Bank und Commerzbank. Für die großen Geldhäuser ist seit einigen Jahren vorrangig die EZB zuständig, die nationalen Aufseher aber haben immer noch Gewicht in gemeinsamen Aufsichtsteams. Sie sollten eigentlich am nächsten dran sein, und zugleich am kritischsten auf ihrem Heimatmarkt.

Falsch verstandener Einfluss der Politik

Es wirft daher Fragen auf, dass die schnelle Eingreiftruppe, welche die Bafin jetzt ins Leben gerufen hat, eine fächerübergreifende "Fokusaufsicht für Finanzdienstleister mit komplexen oder innovativen Geschäftsmodellen", nicht auch die Deutsche Bank im Portfolio hat, sondern 17 andere besonders intensiv betreute Firmen, wie die Bafin auf Nachfrage zugibt. Das größte deutsche Geldhaus werde bereits federführend von der EZB beaufsichtigt, hieß es zur Begründung. Das aber ist der falsche Ansatz. Die Deutsche Bank mitsamt ihrer Fondstochter DWS ist auch heute noch eine komplexe Investmentbank, weniger eine brave "globale Hausbank", als die sie sich gerne verkauft. Und sie ist nun mal für Deutschland und auch Europa systemrelevant. Es darf nicht sein, dass die Bafin hier anscheinend die Verantwortung scheut.

Zudem sollte sich Branson von falsch verstandenem politischem Einfluss aus Berlin emanzipieren und seine Unabhängigkeit auch einer neuen Bundesregierung verdeutlichen. Bis dahin wird es ein weiter Weg sein, wie ein Pressegespräch zur Bafin-Reform in dieser Woche gezeigt hat, wo sich allen voran Finanzstaatssekretär Jörg Kukies als der eigentliche Architekt der Aufsichtsreform präsentierte.

Unabhängigkeit aber ist wichtig: Auch falsch verstandener Einfluss war mitverantwortlich für das Wirecard-Debakel. Zwar sind im parlamentarischen Untersuchungsausschuss keine Regieanweisungen von Kukies oder dem designierten Bundeskanzler Olaf Scholz gefunden worden, wonach Wirecard zu schützen sei. Aber es hing in der Luft, dass die Politik den Zahlungskonzern eher als Hoffnungs- denn als Problemfall sah. Wie aber sollen sich Bafin-Beamte trauen - die bislang übrigens jedes noch so unwichtige Interview mit dem Finanzministerium abstimmen müssen -, bei einem Dax-Konzern durchzugreifen? Wie sollen sie Grenzen testen, wenn sie keine Rückendeckung vom Dienstherren haben oder, noch misslicher, wenn sie für kritische Entscheidungen keine komplette Unabhängigkeit haben? Daran hat es immer gefehlt. Und das muss nun besser werden.

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