Mainz (dpa/lrs) - Der um mögliche Diesel-Fahrverbote ergänzte Luftreinhalteplan der Stadt Mainz wird heute voraussichtlich eine wichtige Hürde nehmen. Dann trifft sich ab 15.00 Uhr der Stadtrat. Er dürfte dem in der vergangenen Woche im Umweltausschuss der Landeshauptstadt vorgestellten Plan zustimmen.
Das Verwaltungsgericht Mainz hatte der Kommune Ende Oktober aufgetragen, den Plan wegen der anhaltend überschrittenen Grenzwerte für Stickstoffdioxid nachzubessern. Laut dem Richterspruch muss der erweiterte Luftreinhalteplan bis zum 1. April 2019 in Kraft sein. Falls der Grenzwert im Schnitt der ersten sechs Monaten kommenden Jahres nicht eingehalten wird, muss Mainz spätestens ab 1. September 2019 Verkehrsverbote für ältere Dieselfahrzeuge umsetzen.
Die Stadt plant ein dreistufiges Modell mit möglichen Fahrverboten. Zunächst könnte ein Verbot für Fahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 4 und schlechter für das Bleichenviertel in der Innenstadt kommen. In einem zweiten Schritt würde das Verbot dort auf Fahrzeuge mit der Norm 5 ausgeweitet, in einem dritten würde eine größere Innenstadtzone für Diesel mit der Norm 5 oder schlechter tabu. Diese würde dann nicht nur die Altstadt, sondern auch ein Drittel der Neustadt umfassen. Es soll aber auch Ausnahmeregelungen etwa für Handwerksbetriebe geben.