Mainz (dpa/lrs) - Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) fordert von der Bundesregierung die in Aussicht gestellten Mittel für den Diesel-Fonds. "Wir brauchen jetzt schnelle und unbürokratische Unterstützung der Bundesregierung, damit die Städte noch eine Chance haben, gegen Fahrverbote erfolgreich zu agieren", sagte Ebling, der auch Präsident des Verbands kommunaler Unternehmen ist, dem "Spiegel". "Mit den drohenden Fahrverboten ziehen wir dem kommunalen Leben den Stecker." Damit spielte er darauf an, dass Fahrzeuge etwa der Stadtreinigung oder Krankenwagen mit Diesel betrieben werden.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte den Städten im September die Aufstockung eines entsprechenden Fonds um 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro in Aussicht gestellt. Damit sollen zum Beispiel Diesel-Fahrzeuge umgerüstet werden. Am kommenden Dienstag trifft sich Merkel mit Kommunen in Berlin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich empört darüber, dass noch keine Bundesmittel geflossen sind. "Es ist jetzt klar, dass dieses Geld gar nicht da ist", sagte sie bereits am Dienstag.