Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) hat das Ergebnis des Dieselgipfels mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als unzureichend kritisiert und höhere Investitionen gefordert. „Die Verstetigung der Mittel ist noch zu unkonkret. Ein echter Wechsel in der Mobilität setzt jahrelange Investitionen in Milliardenhöhe voraus“, sagte Lies am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Hannover. Er fordere fünf Milliarden Euro pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren.
Auch die Automobilindustrie müsse stärker in die Pflicht genommen werden. „Softwareupdates und Kaufprämien sind nur ein Teil, auch die Hardwarenachrüstung muss von der Automobilindustrie vorangebracht werden“, so Lies. Es gebe technische Lösungen, um bessere Stickstoffoxid-Werte zu erreichen.
Merkel sagte im Kampf gegen gesundheitsschädliche Diesel-Abgase in Städten den Kommunen weitere Finanzhilfen zu. Sie erklärte am Dienstag nach einem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin, das „Sofortprogramm“ für bessere Luft in Höhe von einer Milliarde Euro für 2018 solle verstetigt werden. Sie wolle dies einbringen in die Verhandlungen zur Bildung einer neuen Regierung.
Die Politik erhöhte bei dem Treffen zugleich den Druck auf die Autoindustrie. Die Gelder aus den Diesel-Fonds sollten den Kommunen möglichst schnell zur Verfügung stehen, damit diese „passgenau“ Projekte umsetzen könnten, sagte Merkel. Bei den Projekten geht es etwa um bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr, um Nachrüstungen von Dieselbussen sowie eine Elektrifizierung von Busflotten. Außerdem sind mehr E-Auto-Ladestellen geplant, digitale Leitsysteme gegen Staus sowie neue Radwege.
Die Ergebnisse des Treffens stießen beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) auf ein gemischtes Echo. Viel Neues habe der Diesel-Gipfel nicht gebracht, sagte Pressesprecher Thorsten Bullerdiek am Dienstag. „Aber es ist ein wichtiges Signal, dass eine Milliarde jetzt zur Hilfe in den Kommunen eingesetzt werden soll.“ Diese Gelder müssten aber so verwendet werden, dass sie allen Kommunen zu Gute kommen, denn der Verkehr mache an der Grenze der Großstädte nicht halt.
Dicke Luft gibt es regelmäßig auch in etlichen niedersächsischen Städten und auch in Bremen. An vielen Straßen lag die Belastung mit gesundheitsgefährdenden Schadstoffen am oberen Limit oder teils über den Grenzwerten. Betroffen sind die Städte Bremen, Braunschweig, Göttingen, Hameln, Hannover, Hildesheim, Oldenburg und Osnabrück. Mit den sieben niedersächsischen Städten hat das Umweltministerium in Hannover bereits vereinbart eine Überarbeitung der Luftreinhaltepläne vereinbart. Im laufenden Jahr gab es Überschreitungen der Stickstoffdioxidkonzentration bislang zwei Mal in Osnabrück. Hohe Mittelwerte wurde außerdem in Braunschweig, Göttingen, Hannover, Oldenburg und Wolfsburg gemessen.
Auch Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) bezeichnete das nun vorgelegte Maßnahmenpaket der Bundesregierung als unzureichend. „Meine Erwartungen sind erneut enttäuscht worden“, sagte Schostok. Die Kommunen würden mit der Belastung durch den Diesel-Verkehr weiterhin allein gelassen.