Düsseldorf/Berlin (dpa/lnw) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat sich positiv über die Ergebnisse des Diesel-Gipfels geäußert. „Wir haben für Nordrhein-Westfalen konkrete Zusagen erreicht - zum Wohle der Verbraucher, zum Schutz der Gesundheit, zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zur wirksamen Reduktion von Stickoxid-Emissionen“, erklärte er. Der Regierungschef verwies am Mittwoch auf die Zusage der Autoindustrie, Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge durch Software-Updates nachzurüsten. Zudem seien die von Herstellern finanzierten Prämien für den Umstieg auf modernere Diesel-, Elektro- oder Hybridfahrzeuge besser als staatliche Förderprogramme.
In Berlin machte der CDU-Politiker noch einmal deutlich: „Das Schlimmste, was jetzt passieren könnte, wäre, dass immer mehr Menschen keinen Diesel mehr kaufen und auf einen Benziner umsteigen.“ Das wäre für die CO2-Bilanz in Deutschland „eine Katastrophe“.
FDP-Chef Christian Lindner schrieb auf Twitter: „Ergebnisse #Dieselgipfel beeindrucken nicht.“ Die Liste der Dinge, die die neue Bundesregierung ab Herbst tun müsse, werde dadurch nur noch länger.
NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) verglich den Dieselskandal mit der Bankenkrise vor fast zehn Jahren. Damals habe sich die Bundesregierung vor die Banken gestellt und erklärt, die Spareinlagen seien sicher, heute betone sie, der Diesel sei sicher. „Wir haben ja den Eindruck, dass der Staat, ob damals bei den Banken oder jetzt in der Autoindustrie, nicht so streng auf die Einhaltung der Regeln pocht, weil er selbst involviert ist. Das ist ein Versagen des Staates“, sagte er der „Westfalenpost“ (Donnerstag).
Die Grünen kritisierten Ministerpräsident Laschet scharf. „Armin Laschet ist heute nach Berlin gefahren, um die Interessen NRWs zu vertreten. Er hatte angekündigt, konkrete Zusagen und Lösungen zu fordern. Dies ist ihm als Beschützer der Automobilindustrie durchaus gelungen. Nicht aber für die Bewohner Nordrhein-Westfalens“, erklärte Landeschefin Mona Neubaur. Die von den Herstellern versprochenen Softwareupdates für über fünf Millionen Fahrzeuge seien eine erwartbare, aber völlig unzureichende Lösung. Damit riskiere Laschet Fahrverbote in NRW - denn die Softwareupdates stellten nur eine Scheinlösung dar.
Der SPD-Landeschef und frühere NRW-Verkehrsminister Michael Groschek forderte Laschet auf, die „Verkehrspolitik nicht weiter wie einen Brummkreisel um den Diesel schweben“ zu lassen, sondern Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften und Kommunen zu einem Mobilitätsgipfel einzuladen. Die neue Landesregierung sollte „das traditionelle Spartendenken“ in der Verkehrspolitik über Bord werfen und Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter vernetzter Mobilität machen. Abgasfreier ÖPNV, Steigerung des Radverkehrs sowie Ausbau der Infrastruktur müssten jetzt zu einem Paket gebündelt werden.