Berlin (dpa/bb) - Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) und die Grünen halten das vom Bund zugesagte zusätzliche Geld zur Reduzierung der Diesel-Abgase in den Kommunen für nicht ausreichend. „Weitere 500 Millionen Euro sind gut, aber es darf nicht eine einmalige Zahlung sein“, erklärte Müller am Montag nach einem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Vertretern von Städten und Bundesländern in Berlin. Nötig sei vielmehr „eine im Haushalt des Bundes abgesicherte Unterstützung“, damit von starker Luftverschmutzung betroffene Kommunen „finanzielle und infrastrukturelle Vorkehrungen“ treffen könnten.
„Die Ergebnisse des Dieselgipfels reichen nicht aus, um damit die Berliner Luft endlich ausreichend vor Abgasen zu schützen“, erklärten auch die Grünen-Fraktionschefinnen Antje Kapek und Silke Gebel. „Ein Investitionspaket für emissionsarme, kommunale Fuhrparke und eine nachhaltige, öffentliche Mobilitätsversorgung kann da nur ein Anfang sein.“ Kapek und Gebel forderten auch einen „Innovationsgipfel für emissionsarmen Wirtschaftsverkehr“. Damit ist zum Beispiel Lieferverkehr gemeint.
Müller und die Grünen sehen allerdings auch die Autohersteller in der Pflicht, die Abgaswerte von Diesel-Fahrzeugen manipuliert und überhöhte Schadstoffbelastung in vielen Städten mit verursacht haben. „Wir brauchen Hardware- und Softwareupdates und darüber hinaus innovative Lösungen“, so Müller. „Hier ist die Industrie gefordert. Wir entlassen sie - auch finanziell - nicht aus ihrer Verantwortung. Ich habe meine Erwartungshaltung auf dem Gipfel klar formuliert.“ Kapek und Gebel forderten ebenfalls, die Hardware - also die Motoren - der Autos mit hohen Schadstoffwerten nachzurüsten. Die Automobilindustrie lehnt eine solche für sie teure Lösung bisher ab.
Weil die Belastung der Luft mit gesundheitsschädlichem Stickoxid in vielen deutschen Städten zu hoch ist, könnten Gerichte die Politik schon bald zu Fahrverboten zwingen. Auch die EU macht deswegen Druck auf Deutschland. Merkel stellte am Montag zusätzliche 500 Millionen Euro für Kommunen in Aussicht, um die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase zu reduzieren.
Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus warnte vor Fahrverboten. „Der Dieselmotor ist derzeit nicht zu ersetzen“, erklärte ihr verkehrspolitischer Sprecher Oliver Friederici. „Er ist für den Wirtschaftsverkehr, den öffentlichen Nahverkehr und zum Teil auch für private Nutzer, beispielsweise Pendler, notwendig und zum großen Teil auch alternativlos.“ Nötig seien klare Zukunftskonzepte. „Die Automobilindustrie ist gefordert, kurzfristig Lösungsmöglichkeiten anzubieten.“