Frankfurt/Berlin (dpa/lhe) - Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) lehnt Diesel-Fahrverbote ab und sieht die Industrie in der Pflicht. Kurz vor Beginn eines Treffens von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit rund 30 Oberbürgermeistern in Berlin sagte Feldmann der Deutschen Presse-Agentur, „die Verantwortlichkeiten sind klar: Die Automobilindustrie hat die Menschen belogen und betrogen.“ Daher müssten die Firmen, die an diesem Betrug gut verdient hätten, auch für den Schadenersatz gerade stehen.
Ein generelles Fahrverbot „über die einfachen Menschen“ zu verhängen, komme für ihn nicht in Frage, sagte Feldmann. Er forderte stattdessen von der Automobilindustrie „einen Milliardenbetrag für den öffentlichen Personen-Nahverkehr“. Das sei bei der Vorbesprechung der Oberbürgermeister vor dem Treffen mit Merkel Konsens gewesen.
Die Frage, wie Städte die hohe Luftverschmutzung wegen Diesel-Abgasen reduzieren können, ist Thema des erneuten Treffens vier Wochen nach einem ersten Dieselgipfel mit der Autobranche. Diesmal soll es um stärkere kommunale Aktivitäten gehen. Dazu gehört zum Beispiel eine Umstellung von Bussen und Müllwagen auf alternative Antriebe, bessere Angebote im öffentlichen Nahverkehr und für Radfahrer. Mehrere Städte haben bereits eine stärkere finanzielle Unterstützung des Bundes gefordert. Ziel ist, drohende gerichtlich erzwungene Fahrverbote zu verhindern.