San Francisco/Washington (dpa) - Volkswagen muss wegen des Abgas-Skandals in den USA voraussichtlich bis zu 14,7 Milliarden Dollar (13,3 Mrd Euro) zahlen. Ein entsprechendes Paket sieht Rückkäufe, Entschädigungen und Strafen vor. Das geht aus einem Dokument hervor, das US-Kläger am Dienstag bei einem Gericht in San Francisco einreichten.
Die Wolfsburger verpflichten sich demnach, Hunderttausende von der Affäre betroffene Dieselwagen in den USA zurückzukaufen oder umzurüsten. In dem Gesamtbetrag soll auch eine Zahlung von 2,7 Milliarden Dollar an einen Fonds enthalten sein, mit dem Umweltprojekte gefördert werden sollen. Außerdem soll VW 2 Milliarden Dollar in Infrastruktur zur Reduzierung von Emissionen investieren.
Nach Einschätzung des US-Justizministeriums ist der VW-Dieselskandal eine der schwerwiegendsten Verletzungen von Verbraucher- und Umweltrecht in der Geschichte der USA. Verbraucher hätten VW vertraut und seien bitter enttäuscht worden, sagte Vize-Generalbundesanwältin Sally Q. Yates am Dienstag vor Medien in Washington. „Sie haben über 500 000 Amerikaner unwissentlich zu Komplizen gemacht.“
Yates bestätigte den Eingang eines Dokuments bei einem Gericht in San Francisco, das für Volkswagen Zahlungen von voraussichtlich 14,7 Milliarden Dollar umfasst. Das Paket sieht Rückkäufe, Entschädigungen und Strafen vor. Vorausgegangen waren monatelange Verhandlungen.
Der Vergleich ist noch nicht rechtskräftig. Zunächst muss US-Richter Charles Breyer dem Entwurf zustimmen. Bei ihm sind Klagen in den USA gebündelt. Bis zum Dienstag mussten der Konzern und die Gegenseite dort einen Vorschlag vorlegen.
Breyers endgültige Entscheidung wird für Ende Juli erwartet. Danach haben Kläger die Möglichkeit, das Vergleichsangebot anzunehmen. Am Nachmittag (MESZ) wollen sich außerdem in Washington Vertreter des US-Justizministeriums und der Umweltbehörde EPA zur Einigung äußern.
Volkswagen will US-Kunden mit manipulierten Autos jeweils mindestens 5100 Dollar (4600 Euro) Entschädigung zahlen. In manchen Fällen kann die Summe sogar fast 10 000 Dollar betragen, wie aus Dokumenten über einen Vergleich hervorgeht, die US-Kläger bei einem Gericht in San Francisco eingereicht haben. Die Autobesitzer könnten sich demnach aussuchen, ob VW ihre Wagen zurückkaufen oder umrüsten soll. Die Entschädigung würde in beiden Fällen fließen.
Beide Seiten seien sich aber einig, dass es derzeit keine technische Möglichkeit gibt, die Autos in einen gesetzeskonformen Zustand zu bringen, ohne dass sich dafür andere Eigenschaften der Wagen verändern. Damit könnte zum Beispiel ein höherer Verbrauch oder eine verminderte Leistung gemeint sein.
Der VW-Konzern hatte nach Vorwürfen des US-Umweltamtes EPA zugegeben, in großem Stil bei Abgastests getrickst zu haben. Insgesamt hat VW bislang gut 16 Milliarden Euro (aktuell 17,6 Mrd US-Dollar) für die Folgekosten der Manipulationen zurückgelegt. Dabei geht es aber nicht nur um die Probleme in Amerika - weltweit sind elf Millionen Wagen betroffen. Im April hatte VW bereits eine Grundsatzeinigung mit Klägern in den USA erzielt, nun folgte die genaue Ausgestaltung.
Verbraucherschützer fordern Schadenersatz wie in den USA auch für europäische Kunden. Eine solche Lösung für Europa hatte VW aber unter Verweis auf die unterschiedliche Gesetzgebung wiederholt abgelehnt.
Für Volkswagen ist der Abgas-Skandal noch lange nicht ausgestanden. Es drohen Milliardenklagen von Anlegern wegen angeblicher Marktmanipulationen. Außerdem sind die Rückrufe der betroffenen Wagen noch nicht abgeschlossen.
Die Abgas-Affäre hatte VW in eine schwere Krise gestürzt und im vergangenen Jahr für den größten Verlust der Konzerngeschichte gesorgt. Volkswagen hat auch als Reaktion auf die Krise inzwischen eine neue Strategie vorgelegt. In der neuen „Strategie 2025“ hatte VW-Chef Matthias Müller angekündigt, die Elektromobilität massiv auszubauen. Darüber hinaus will er Milliarden für neue Mobilitätsdienstleistungen wie Carsharing investieren.