Bundesrechnungshof:Kritik an geplantem Atommüllzwischenlager

Ein Warnhinweis „Radioaktiv“ hängt am Eingang eines Zwischenlagers. (Foto: Sina Schuldt/dpa/Symbolbild)

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Bonn/Beverungen (dpa) - Der Bundesrechnungshof hat das geplante Atommüllzwischenlager an der Grenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen kritisiert. Die Wirtschaftlichkeit des geplanten Lagers sei nicht ausreichend belegt, kritisierte der Rechnungshof in einer Mitteilung. Konkret teilte der Bundesrechnungshof mit, dass die Auswahlkriterien für eine angemessene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nicht ausreichend seien. Das sei für ein Vorhaben dieser Größenordnung unabdingbar.

In Beverungen im Kreis Höxter soll auf dem Gelände des ehemaligen Atomkraftwerkes Würgassen das sogenannte Zentrale Bereitstellungslager „Logistikzentrum Konrad“ (ZBL Lok) entstehen. Atommüll aus Deutschland soll dort ab 2027 gesammelt und vorsortiert werden, ehe er in das Endlager Schacht Konrad im über 100 Kilometer entfernten Salzgitter transportiert wird. Laut der zuständigen Gesellschaft für Endlagerung wird das Endlager in Salzgitter jedoch nicht pünktlich bis 2027 fertig, wie in dieser Woche bekannt wurde. Die Arbeiten seien etwa zwei Jahre in Verzug.

Auch an der Finanzierung des ZBL LoK übt der Rechnungshof Kritik. So sei etwa im Bundeshaushalt nicht ersichtlich, in welcher Höhe Mittel für das Logistikzentrum Konrad vorgesehen sind. „Um der Bedeutung von Zwischen- und Endlagerung radioaktiver Abfälle gerecht zu werden, wäre es zweckmäßig, das LoK gesondert in die Erläuterungen des Haushaltstitels aufzunehmen“, schreibt der Rechnungshof. Auch die Unterscheidung von Ausgaben werde unzureichend aufgeschlüsselt.

© dpa-infocom, dpa:230615-99-67856/2

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