Zwar stammt der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft aus dem Jahr 1957, aber er ist immer noch gültig. Darin heißt es, dass die Kernenergie eine "unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt darstellt". Und dass die Europäische Kommission die Atomforschung in den Mitgliedstaaten zu fördern und zu erleichtern habe.
Kein Wunder also, dass die Brüsseler Behörde auch fast 60 Jahre nach diesem Atombekenntnis genau danach handelt. Nun haben Kommissionsbeamte vorgeschlagen, Geld aus europäischen Förderprogrammen zu nehmen, um etwa den Bau neuer Kernreaktoren voranzutreiben. Was für die deutsche Atomausstiegsregierung wie eine Provokation klingt, wird von anderen EU-Staaten durchaus goutiert, zum Beispiel von Frankreich, Großbritannien oder Tschechien.
Trotzdem muss die EU-Kommission im Sinne einer gesamteuropäischen Energie- und Klimapolitik eines klarstellen: Der Bau neuer Atomkraftwerke ist eine nationale Entscheidung, die nicht aus der europäischen Gemeinschaftskasse bezahlt werden darf. Wenn schon Geld aus Brüssel in Atomkraftwerke fließen soll, dann in die Sicherheit maroder, bestehender Meiler. In Belgien und Frankreich gibt es immer wieder angeblich harmlose "Störfälle" in Atomkraftwerken - davor gilt es die Bürger Europas zu schützen.
