In Deutschland ist der Atomausstieg beschlossene Sache. Im Jahr 2022 soll das letzte Atomkraftwerk vom Netz gehen. Ganz andere Pläne gibt es offenbar für die gesamte Europäische Union. Die Nachrichtenseite Spiegel Online zitiert aus einem ihr vorliegenden Entwurf für ein Strategiepapier der EU-Kommission. Darin heißt es, die EU müsse ihre technologische Vorherrschaft im Nuklearsektor verteidigen.
Die Mitgliedsstaaten sollen demnach bei der Erforschung, Entwicklung, Finanzierung und beim Bau neuer innovativer Reaktoren stärker kooperieren. Das Papier enthalte unter anderem den Vorschlag, die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern. Gelder sollen unter anderem aus dem Europäischen Fonds für strategische Investments (EFSI) und den Forschungsprogrammen der EU fließen.
Auch bei der Entwicklung neuer Reaktortechnologien wolle die Kommission mehr Tempo machen, heißt es weiter. Vor allem der Bau von flexiblen Mini-Atomreaktoren solle vorangetrieben werden. Spätestens 2030 solle ein solcher Reaktor in Europa im Einsatz sein. Die EU wolle zudem die Rahmenbedingungen für Investitionen verbessern.
In dem Strategiepapier soll dem Bericht zufolge die Grundlage der künftigen Atompolitik der EU-Kommission festgelegt werden. Geplant sei, dass es am Mittwoch von den zuständigen Kommissaren verabschiedet und dann dem EU-Parlament vorgelegt wird.
Massive Kritik von der Umweltministerin
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) kritisiert die Pläne der EU-Kommission scharf. "Das ist eine verrückte und unverantwortliche Idee", sagte Hendricks der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post. "Zu glauben, man könne mit noch mehr Atomkraft das Klima retten, ist ein Irrtum", sagte Hendricks. "Klimaschutz braucht die Wende zu erneuerbaren Energien, kein Festhalten an einer veralteten und zudem kostspieligen Technologie, mit deren Nutzung wir viele Generationen nach uns unumkehrbar belasten", sagte Hendricks.
Auch die Grünen lehnten Spiegel Online zufolge die Pläne ab. "Die hochgefährliche Atomkraft darf keine Subventionen erhalten", sagte der Fraktionsvize Oliver Krischer. "Wir erwarten von Sigmar Gabriel deutliche Worte gegen diese absurden Atompläne der EU."