Berlin/Grünheide (dpa) - Die Wirtschaft in Deutschland dringt nach dem Anschlag auf die Stromversorgung der Tesla-Autofabrik in Grünheide bei Berlin auf mehr Sicherheit. „Politik und Wirtschaft sind gemeinsam gefordert, die Sicherheit der Netze und kritischer Anlagen zu gewährleisten“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Martin Wansleben, am Mittwoch. Die Bundesregierung will mit einem Gesetz den Schutz wichtiger Netze und Anlagen verstärken und die Sicherheitsbemühungen der Betreiber unterstützen. Die Regierung verschleppe aber die Verabschiedung des zugehörigen Gesetzes seit Monaten, kritisierte Wansleben.
Der US-Elektroautobauer Tesla rechnet nach dem Anschlag noch mit einem tagelangen Produktionsausfall in Grünheide bei Berlin, seinem einzigen Autowerk in Europa. Unbekannte Täter hatten am Dienstag auf einem Feld Feuer an einem Strommast gelegt, der auch für die Versorgung der Tesla-Fabrik zuständig ist. Die Produktion in Grünheide wurde vorerst gestoppt. Zehntausende Bewohner in der Region waren von Stromausfall betroffen. Die Polizei bezeichnete ein Bekennerschreiben der linksextremen „Vulkangruppe“ als authentisch.
Der Energienetzbetreiber Edis will den Stromausfall bei Tesla und beim Güterverkehrszentrum Freienbrink möglichst bald beenden. Die Einsatzkräfte arbeiteten mit höchster Priorität an einer vorläufigen technischen Lösung zur möglichst zügigen Wiederversorgung der bisher unversorgten Industrieansiedlung und -produktion sowie des Logistikzentrums, teilte das Unternehmen mit. „Erste Maßnahmen haben bereits gegriffen.“
Gesetz soll im ersten Halbjahr ins Kabinett
Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte am Mittwoch, die Bundesregierung verurteile solche Anschläge auf das Schärfste. Das Bundesinnenministerium plant, dass sich das Kabinett zeitnah in der ersten Jahreshälfte mit dem sogenannten Kritis-Dachgesetz befasst. Damit soll die kritische Infrastruktur besser gegen Gefahren geschützt werden. Darüber hinaus sei es erst einmal die Pflicht der Netzbetreiber, ihre Infrastruktur zu schützen, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Maximilian Kall. Dies sei natürlich bei einem Umspannwerk leichter als bei einem Strommast, der auf einem Feld steht.
Nicht der erste Anschlag auf Tesla
Die linksextreme „Vulkangruppe“ wirft Tesla „extreme Ausbeutungsbedingungen“ vor. Die Gruppierung schrieb von Sabotage gegen Tesla. „Wir schätzen das Schreiben als echt ein“, sagte eine Sprecherin der Brandenburger Polizei. Auch wenn die Folgen diesmal deutlich gravierender sind, folgt der Anschlag dem gleichen Muster wie der Brandanschlag vom Mai 2021, bei dem ein Stromkabel beschädigt wurde, das unter anderem die Tesla-Baustelle versorgte. Auch damals tauchte ein von den Sicherheitsbehörden als authentisch eingestuftes Schreiben der Selbstbezichtigung im Namen der „Vulkangruppe“ auf.
Die Täter konnten damals nicht ermittelt werden. Deshalb behelfen sich die Sicherheitsbehörden bis heute mit der Arbeitshypothese, dass es sich hier um eher lose vernetzte linksextremistische Kleingruppen mit Schwerpunkt in Berlin und Brandenburg handelt. Spekuliert wird auch darüber, ob sich womöglich auch die Sabotage im Berliner Stadtteil Charlottenburg, wo im April 2020 in einer Baugrube ein Datenkabel in Brand gesetzt wurde, in diese Serie einreiht. Am Sonntag stellte die Polizei drei kleine Steine auf dem Gleis des Tesla-Zugshuttles in Grünheide fest, sah aber keine Gefahr.
Fest steht, dass in den vergangenen Jahren vor allem US-Unternehmen, die sich in der Region Berlin-Brandenburg ansiedeln wollten, nicht immer willkommen waren - auch jenseits von Anschlägen und Sabotage. In Brandenburg mobilisierten unter anderem Umweltschützer sowie Anwohner, die sich gestört fühlten und die AfD gegen die Gigafactory von Tesla. Der US-Internetkonzern Google hatte ein ehemaliges Umspannwerk im Berliner Stadtteil Kreuzberg erworben und Ende 2016 angekündigt, dort einen Campus für junge Firmen und andere Organisationen zu etablieren. Kritiker protestierten dagegen, weil der Campus nach ihrer Ansicht die Gegend stark verändert und teurer gemacht hätte. Schließlich verzichtete Google auf den Start-up-Campus. Auf die Frage eines Journalisten, ob die Bundesregierung nach dem Brandanschlag in Brandenburg und früheren Sabotageakten negative Konsequenzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland fürchte, antwortete der Regierungssprecher: „Ich würde da jetzt vor Alarmismus warnen.“
Minister: Elon Musk reagiert sachlich
Tesla-Chef Elon Musk zeigte sich den Angaben zufolge gelassen, obwohl das Werk in Deutschland vorerst lahmgelegt ist. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) telefonierte am Dienstag mit ihm. „Elon Musk war sehr sachlich und souverän in der Reaktion“, sagte Steinbach dem „Tagesspiegel“ (Mittwoch/online). „Es bestand sofort Einigkeit, dass als Reaktion nichts passieren darf, was den Attentätern einen Erfolg gegönnt hätte.“ Musk forderte jedoch Solidarität und vertrauensbildende Maßnahmen zur Unterstützung des Unternehmens und seiner Beschäftigten ein. Bereits am Dienstag hatte sich Musk zu Wort gemeldet und
Der Widerstand gegen den Autobauer nimmt zu. Bei einer Bürgerbefragung in Grünheide lehnten rund zwei Drittel die von Tesla geplante Erweiterung um einen Güterbahnhof und Lager auf einem angrenzenden Gelände ab. Dort sollen mehr als 100 Hektar Wald gerodet werden. Am Donnerstag schlugen dann Umweltschützer und Tesla-Kritiker in der Nähe des Werks im Wald ein Protestcamp mit Baumhäusern auf. Die Aktivisten wollen nach eigenen Angaben den Widerstand der Anwohner gegen eine Erweiterung der Industrieanlage unterstützen. Sie weisen einen Zusammenhang mit dem Anschlag zurück. Die Polizei prüft, ob die Brandstiftung auch Folgen für das Protestcamp hat.
Seit das Werk gebaut wurde, machen Umweltschützer und Anwohner ihre Kritik deutlich. Ein Teil des Geländes liegt im Wasserschutzgebiet. Neu ist seit Dienstag der Charakter des Protestes. Werksleiter André Thierig zeigt sich besorgt. Mit Blick auf den Anschlag sieht er eine „sehr kritische Grundstimmung, die vielleicht auch solches Verhalten ein Stück weit schüren“. Er nannte als Schaden eine Summe im hohen neunstelligen Bereich, also von mehreren hundert Millionen Euro. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bezieht sich Thierig auf den Umsatzverlust der Autos, die nicht verkauft werden könnten. Er rechnet mit einem Ausfall von mehr als 1000 Autos pro Tag und ging von mindestens dieser Woche aus.
Nach Ansicht von Minister Steinbach sind nach dem Anschlag keine negativen Folgen für die Ansiedlung absehbar, wenn Landesregierung, Polizei und andere das gerade angeschlagene Vertrauensverhältnis in den Standort wiederherstellten.
Branchenexperte sieht Imageschaden
Es geht um viel: Rund 12 500 Menschen arbeiten bei Tesla in Grünheide. Der Autobauer plant einen Ausbau des bestehenden Werks. Die geplante Produktion von 500 000 Autos pro Jahr soll auf eine Million steigen. Thierig lässt offen, ob die Pläne so Bestand haben. „Ob das jetzt einen Einfluss hat auf den weiteren Ausbau der Fabrik, kann ich an der Stelle nicht sagen.“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) machte deutlich, dass er solche Anschläge für eine Form von Terrorismus hält. Innenminister Michael Stübgen (CDU) will die kritische Infrastruktur im Land nun besser schützen. Das Land brauche einen Plan, um solche neuralgischen Punkte besser und schneller zu sichern als bisher, sagte er im Innenausschuss des Brandenburger Landtags. Die Gewerkschaft der Polizei Brandenburg schlug mit Blick auf Personalknappheit weitere Möglichkeiten zum Schutz kritischer Infrastruktur wie Videoüberwachung vor. CDU-Landeschef Jan Redmann sagte im RBB-Inforadio, es müsse nun zuerst darum gehen, die Täter zu fassen und mit einer Strafe so abzuschrecken, dass andere nicht auf ähnliche Ideen kämen.
© dpa-infocom, dpa:240306-99-240856/4