Amtsantritt des neuen Wirtschaftsministers Dr. Rösler, übernehmen Sie

Wechsel in Berlin: Der neue Wirtschaftsminister Philipp Rösler hat mit einer Vielzahl von Problemen zu kämpfen. Doch für welche wirtschaftspolitischen Überzeugungen steht er eigentlich?

Von Michael Bauchmüller und Thomas Öchsner

Philipp Rösler hatte schon viele Ehrenämter inne: Der FDP-Politiker war Träger des Karnevalsordens im niedersächsischen Papenburg. Er ließ sich zum "Deichgraf vom Raddetal", zum Krautkönig in Wersen und zum Huckelrieder Spargelkönig küren. Ob bei Ordensverleihern, Messeeröffnungen oder Mittelstandstagen, als Wirtschaftsminister in Niedersachsen gab Rösler gern den Charmebolzen.

Der ehemalige Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (links) unterhält sich am Donnerstag in Berlin im Schloss Bellevue mit seinem Nachfolger Philipp Rösler (beide FDP).

(Foto: dpa)

Seit diesem Donnerstag kann der 38-jährige promovierte Mediziner dies von noch höherer Warte tun, als nach Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) zweitjüngster Amtschef des Bundeswirtschaftsministeriums. Auf den Neuen warten jedoch viele offene Baustellen.

Sein Vorgänger, der neue FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle, sah sich stets als Garant des liberalen Markenkerns. Nicht nur im Streit um Staatshilfen für Opel kämpfte er für mehr Wettbewerb und weniger Staat. Rösler wird - wie Brüderle - sich als Mann des Mittelstands präsentieren, als einer, dem die tausenden Klein- und Mittelunternehmen wichtiger sind als "anonyme Großkonzerne", wie er es einmal in seiner Amtszeit in Hannover formuliert hat.

Er dürfte aber auch neue, ungewöhnliche Töne in dem traditionsreichen Haus in der Berliner Scharnhorststraße anschlagen, das viele Liberale wie Otto Graf Lambsdorff, Martin Bangemann oder Jürgen Möllemann vor ihm geführt haben. Schon 2009 sagte Rösler: "Starke Autos mit einer starken Motorisierung, mit einem hohen Verbrauch, mit einer CO2-Emission, die eigentlich nicht mehr zu verantworten ist, die werden zu Recht vom Markt verschwinden." Ein Satz, der Brüderle nicht im Traum über die Lippen käme.

Um so spannender ist die Frage, wie Rösler sich beim Atomausstieg positioniert. Er kündigte bereits - ganz im Sinne seines Vorgängers - an, dass der Ausstieg mit Augenmaß umgesetzt und die Energiewende bezahlbar sein müsse. Andererseits war der frühere Truppenarzt nach dem Atomunglück in Japan einer der ersten in der FDP, der einen schnellen Ausstieg aus der Kernkraft forderte.

Überall grassiert die Angst

Es ist die derzeit größte Herausforderung, denn die Verhandlungen laufen auf Hochtouren - genauso gut hätte Rösler einen Dax-Konzern auf dem Höhepunkt von Fusionsverhandlungen übernehmen können. Dabei liegen die Schwierigkeiten weniger in der Abschaltung als im Ersatz der Atomkraftwerke.

Der neue Wirtschaftsminister wird sich nun rasch in so verheißungsvolle Themen wie das Netzausbaubeschleunigungsgesetz, die Energieeinsparverordnung, das Energiewirtschaftsgesetz einarbeiten müssen, vom Kabinett zu verabschieden in genau 24 Tagen. Welchen Wirtschaftsführer er in den nächsten Tagen auch treffen wird - überall grassiert die Angst, die Bundesregierung könnte in all der Hektik wichtige Details übersehen. Ihr Anwalt am Kabinettstisch wird fortan Rösler sein.

Vor allem beim Netzausbau steht der Neue vor schwierigen Entscheidungen. Brüderle wollte hier mehr Kompetenzen für den Bund durchsetzen. So sollten schneller die neuen Leitungen kommen, die Windstrom von Nord nach Süd bringen müssen. Doch einige Länder sperren sich, und eines ganz besonders: Röslers Niedersachsen. Viel Zeit für einen Kompromiss bleibt auch hier nicht.

Die Energiepolitik ist nicht das einzige Konfliktthema Röslers. Er muss sich entscheiden, ob er das geplante Gesetz zur Entflechtung marktbeherrschender Konzerne weiterverfolgt. Brüderle hatte dies mit großem Getöse angekündigt. Dann verschwand es still und leise in der Schublade, weil führende Vertreter der Unionsfraktion und andere Ministerien schwere Bedenken erhoben. Rösler kann da eigentlich nur besser werden. Zumindest sieht es die Opposition so, die Brüderle vorwirft, ein "Ankündigungsminister" gewesen zu sein, der kein einziges Gesetz durch den Bundestag gebracht habe, sondern den "XXL-Aufschwung" mit flotten Sprüchen feierte.

Ungelöst ist auch der Umgang mit dem Flugzeugbauer EADS. Daimler, der deutsche Eigentümer, will sein 15-Prozent-Anteil an dem europäischen Konzern verkaufen. Unklar ist, wer das Paket übernehmen kann und darf. Soll sich der Staat engagieren? Wie lässt sich nach einem Verkauf verhindern, dass die Franzosen gegenüber den Deutschen ein zu starkes Übergewicht bei EADS erhalten?

Rösler, der wegen der Beteiligungen des Landes Niedersachsens an VW sich mit staatlichen Investments auskennt, könnte bei der Suche nach einer Lösung pragmatischer vorgehen als Brüderle. Noch sind Röslers wirtschaftspolitische Vorstellungen allerdings vage. Staatshilfen hat er für den Autozulieferer Schäffler strikt abgelehnt.

Andererseits gilt er nicht als liberaler Hardliner, vor allem Pharmaunternehmen wissen das bestens: Als Gesundheitsminister setzte er Preisstopps und Zwangsrabatte bei Arzneimitteln durch, um Kosten zu senken. "Dass ausgerechnet ein Liberaler so planwirtschaftlich agieren würde, hatte niemand erwartet", erinnert sich ein Pharmalobbyist mit Schaudern. Zumindest so viel ist sicher: Der neue Wirtschaftsminister, der im Zentralkomitee der Deutschen Katholiken sitzt, will der FDP ein soziales Gesicht geben.

Am Montag morgen wird Brüderle seinen Nachfolger ins Amt einführen. Dann findet die öffentliche Übergabe im Wirtschaftsministerium statt. Die beiden waren der Ansicht, dass die Kantine dafür ausreicht. Ihr Vorgänger Guttenberg wollte es eine Nummer feiner: Er übergab an Brüderle in der Aula des Hauses.