Kiel (dpa) - Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zum Sondervermögen eine pünktliche Auszahlung des EU-Agrargeldes angekündigt. „Die Auszahlung der Direktzahlungen durch den Bund ist von der Haushaltssperre nicht betroffen, da es sich nicht um Bundesmittel handelt“, sagte der Grünen-Politiker bei einer Sonder-Agrarkonferenz am Dienstag in Kiel.
Der 22. und 27. Dezember als Auszahlungstermine bleiben dem Minister zufolge erhalten, sofern die Länder die nötigen Daten bereitstellen. Die Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts stellten die Bundesregierung jedoch vor Herausforderungen und Fragen, die mit Hochdruck geklärt würden.
Wichtig sei ihm, dass sein Ministerium eine an Klima- und Umweltschutz orientierte Landwirtschaft weiterentwickele, die dann auch sichere Ernten garantiere, sagte Özdemir. Dazu sei eine grundlegende Weiterentwicklung des Agrar- und Ernährungssystems nötig hin zu mehr Nachhaltigkeit und Resilienz.
Abschließende Ergebnisse hat es auf der Sonderkonferenz der Agrarminister und -ministerinnen den Angaben zufolge nicht gegeben. Der Vorsitzende der Konferenz, Schleswig-Holsteins Ressortchef Werner Schwarz (CDU) betonte, es folgten weitere „fachliche Befassungen“.
Das Bundesverfassungsgericht hatte in der vergangenen Woche eine Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Sie waren zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten aber für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden im sogenannten Klima- und Transformationsfonds nicht zur Verfügung.
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