Wüst verurteilt Bauern-Blockade: Proteste in NRW angemeldet

Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Bauern-Blockade vor einer Fähre mit Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) an Bord ist aus Sicht des nordrhein-westfälischen Regierungschefs Hendrik Wüst nicht tolerabel. „Das schadet den berechtigten Anliegen der Bauern und muss Konsequenzen haben“, schrieb der CDU-Politiker am Freitag auf der Plattform X (vormals Twitter). Demokratie lebe von Debatte, Rede und Gegenrede. „Gewalt macht jede Debatte kaputt“, betonte er. „Ich teile die Anliegen der Bauern, diese Grenzüberschreitung aber ist absolut inakzeptabel.“

Auch die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne) kritisierte bei X: „Das ist einfach nur Gewalt: widerwärtig und ekelhaft. Aufgehetzt von denen, die sonst am lautesten Respekt fordern.“ Sie hoffe, „dass dazu nicht nur relativiert wird“. Ähnlich äußerten sich weitere Grüne der Landespartei und Landtagsfraktion.

Bauern hatten Habeck am Donnerstag an der Nordseeküste am Verlassen einer Fähre gehindert. Nach Polizei-Angaben hatten sie den Anleger in Schlüttsiel blockiert. Habeck habe deshalb wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren müssen. Erst in der Nacht erreichte der Wirtschaftsminister das Festland mit einer weiteren Fähre, wie die Flensburger Polizei und ein Ministeriumssprecher am Freitagmorgen bestätigen. Mehr als hundert Demonstranten seien vor Ort gewesen. Die rund 30 Beamten hätten auch Pfefferspray einsetzen müssen. Die Bauern sind empört wegen des von der Bundesregierung geplanten Abbaus von Subventionen.

Unterdessen kündigten Landwirte für den kommenden Montag auch in NRW Proteste an. Landesweit wollen sie an Kreuzungen und Auffahrten den Verkehr lahmlegen. Größere Versammlungen soll es in Köln, Bonn, östlich von Dortmund und Münster geben. Hier werden mehrere Hundert Zugmaschinen erwartet. Die zuständigen Polizeidienststellen warnen nach einer großen Anzahl von angemeldeten Traktor-Protesten landesweit vor Verkehrsproblemen. Diese könnten sich den ganzen Montag hinziehen und sowohl den Berufsverkehr als auch Schülerinnen und Schüler betreffen.

NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen unterstützt die sachlichen Beweggründe der Bauern-Proteste, verurteilte aber „jegliche Form von Gewalt, Bedrohung von Personen, illegale Straßenblockaden und weitere strafrechtlich relevante Aktionen“. Respekt und demokratische Gepflogenheiten müssten in der kommenden Aktionswoche gewahrt werden, mahnte die CDU-Politikerin.

An der Großdemonstration am 15. Januar in Berlin wolle sie an der Seite der Landwirte teilnehmen, kündigte Gorißen an. „Es muss eine vollständige Rücknahme der Streichung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel geben - und kein Stückwerk.“ Die jetzt immer noch im Raum stehenden Einsparmaßnahmen belasteten Land- und Forstwirtschaft sowie den Gartenbau nach wie vor viel zu stark. „Hier geht es um den direkten Griff ins Portemonnaie der bäuerlichen Familien.“