München (dpa/lby) - Die Konzentration von gesundheitsschädlichem Nitrat und Phosphat im bayerischen Grundwasser soll mit einer neuen Landesverordnung deutlich gesenkt werden. Hintergrund ist die vor drei Monaten in Kraft getretene Düngeverordnung des Bundes, die Landwirten strengere Regeln bei der Düngung ihrer Wiesen und Felder vorschreibt. Im Freistaat erarbeitet das Umweltministerium aus diesem Grund derzeit eine Karte, die die besonders belasteten Regionen identifiziert und in denen nach Angaben eines Sprechers des Agrarministeriums ab 1. Januar 2019 die neue Landesverordnung „Rote Gebiete Nitrat“ greifen soll. Zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ (Dienstag) darüber berichtet.
Demnach sollen alle Regionen Bayerns als „Rote Gebiete“ gelten, in denen der Grenzwert von 50 Milligramm Nitrat je Liter Grundwasser überschritten wird. Gleiches gilt für Gebiete, in denen der Vorsorgewert von 37,5 Milligramm Nitrat mit einer seit Jahren steigenden Tendenz überschritten wird. Bei einem fallendem Trend muss dagegen nicht gehandelt werden. Nach den bisherigen Erfahrungen dürften insbesondere weite Teile Frankens und Niederbayerns von zu hohen Nitratkonzentrationen betroffen sein.
Für diese Regionen sollen dem Vernehmen nach mindestens drei Maßnahmen zur Reduzierung aus der Bundesverordnung ausgewählt werden. Dies schreibt die Düngeverordnung des Bundes vor, theoretisch könnte der Freistaat aber auch noch mehr Maßnahmen verbindlich vorschreiben. Eine endgültige Entscheidung hierzu ist nach Angaben der beiden Ministerien noch nicht gefallen. Zur Auswahl stehen etwa größere Vorgaben für das Fassungsvermögen von Gülle-Lagerfässern auf Bauernhöfen, verpflichtende Untersuchungen der bewirtschafteten Flächen zur Düngeplanung oder zeitliche Sperren zur Ausbringung von Gülle.
„Eine Reduzierung der Stickstoffeinträge und damit des Nitrats kann nur Hand in Hand mit der Landwirtschaft erreicht werden“, sagte Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU). Aktuell gehe es darum, die Inhalte zwischen den Ministerien abzustimmen. „Ich hoffe darauf, dass wir hier schnell eine fachliche Einigung erzielen und die Verordnung bald in Kraft treten kann.“ Bis 2021 würden in Bayern rund 1,2 Milliarden Euro in den Schutz der Gewässer investiert.
Nach dem aktuellsten Bericht des Landesamtes für Umwelt zur Nitratbelastung wurde 2015 in Bayern bei 8,6 Prozent der Messstellen ein Wert oberhalb des erlaubten Grenzwertes festgestellt. Der Bundesdurchschnitt lag demnach bei 18,1 Prozent.
Nach Ansicht des Bauernverbandes muss die Staatsregierung bei der Umsetzung der Verordnung auf die kleineren Strukturen in der bayerischen Landwirtschaft Rücksicht nehmen. „Wenn zum Beispiel größere Güllebehälter Pflicht werden, werden auf vielen Bauernhöfen hohe Investitionen nötig“, sagte ein Sprecher. Die bayerische Wasserqualität sei im Bundesvergleich hoch, auch dies müsse bei der Umsetzung mit einbezogen werden.
SPD und Grüne im Landtag warfen der Regierung vor, den Schutz des Grundwassers nicht mit letzter Konsequenz vorantreiben zu wollen. „Vor dem Hintergrund der EU-Klage gegen Deutschland aufgrund der hohen Nitratbelastung ist es fast schon zu spät - dass die angekündigten Maßnahmen obendrein erst 2019 greifen sollen, ist vollkommen unverständlich“, sagte Harry Scheuenstuhl (SPD). 2016 hatte die EU-Kommission wegen mutmaßlicher Versäumnisse beim Grundwasserschutz am Europäischen Gerichtshof Klage eingereicht.
Auch der Verband kommunaler Unternehmen als Vertreter der jeweiligen Wasser- und Abwasserwirtschaft sieht das neue Düngepaket nur als „einen Startschuss, jedoch müssen weitere Schritte rasch folgen, um die Nitrateinträge in unsere Gewässer wirksam zu reduzieren. Wir brauchen mehr Transparenz im landwirtschaftlichen System“, sagte ein Verbandssprecher der Deutschen Presse-Agentur.