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Abgasaffäre:Razzia bei Daimler: Diesel-Affäre erreicht neue Dimension

Duchsuchungen bei Daimler

Mehr als 200 Ermittler durchsuchten verschiedene Gebäude bei Daimler.

(Foto: dpa)
  • Mehr als 200 Ermittler durchsuchten verschiedene Gebäude beim Autohersteller Daimler. Es geht um den Verdacht des Betruges und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit der Manipulation von Diesel-Abgaswerten.
  • Als der Diesel-Skandal bei Volkswagen aufgeflogen war, hatte sich Daimler deutlich distanziert.
  • Das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg fordert in der Frage um mögliche Fahrverbote für Dieselautos nun ein energisches Vorgehen der Bundesregierung.

Man kann es auch so sehen: Es hätte für Daimler noch schlimmer kommen können. So wie bei Audi. Dutzende Polizisten untersuchten vor gut zwei Monaten die Konzernzentrale in Ingolstadt auf der Suche nach Spuren im Dieselskandal - ausgerechnet am Tag der großen Jahrespressekonferenz. Jetzt hat es Daimler erwischt, immerhin: an einem ganz normalen Werktag. Aber das war es auch mit den guten Nachrichten.

Denn der Aufwand ist gewaltig, mit dem die Staatsanwaltschaft am Dienstag Daimler durchsuchte wegen "des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung im Zusammenhang mit der Manipulation der Abgasnachbehandlung an Diesel-Pkw". Am Dienstag um 9 Uhr rückten 23 Staatsanwälte gemeinsam mit 230 Polizisten an. Sieben Objekte in Baden-Württemberg, zwei in Sachsen und je eines in Berlin und Niedersachsen durchforsteten die Ermittler. Es gehe auch gegen einige namentlich bekannte Beschuldigte, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart mit. Vorstände seien nicht darunter.

Daimler erklärte nur, man kooperiere vollumfänglich mit der Behörde. Im Übrigen habe man ja im Quartalsbericht bereits selbst "die Möglichkeit von Hausdurchsuchungen" erwähnt. Das klingt recht cool, nach: Wir haben alles im Griff. Tatsächlich schreibt Daimler auf Seite 14, es sei denkbar, dass demnächst "Hausdurchsuchungen stattfinden". Und dazu der Verweis auf einen möglichen Betrug: Es sei nicht auszuschließen, "dass die Behörden zum Schluss kommen, dass in Mercedes-Benz Dieselfahrzeugen ähnliche Funktionalitäten enthalten sein könnten" wie in Autos eines anderen Herstellers, die dann als "möglicherweise unzulässig identifiziert wurden". Gemeint ist damit wohl Fiat-Chrysler.

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Die US-Umweltbehörde wirft dem italienisch-amerikanische Autobauer vor, die Abgaswerte seiner Dieselfahrzeuge mit einer Software geschönt haben. Es geht um mehr als 100 000 Fahrzeuge.

Was nun schon eine Kehrtwendung ist, wenn auch in verquasten Worten. Nachdem im Herbst 2015 der Betrug bei Volkswagen enttarnt worden war, ging man in Stuttgart auf größtmöglichen Abstand zu Wolfsburg. "Ich habe eine grobe Vorstellung, worum es geht und dass das auf uns nicht zutrifft, nicht übertragbar ist", sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche. Später äußerte er sich noch deutlicher: "Bei uns wird nicht betrogen, bei uns wurden keine Abgaswerte manipuliert."

Vor gut einem Jahr kamen erste Zweifel an dem Autohersteller, der sich als Bester der Welt bezeichnet. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) verbreitete unschöne Messergebnisse aus den Niederlanden. Eine Testorganisation hatte im Auftrag des dortigen Umweltministeriums herausgefunden, dass ein Mercedes 220 CDi weit mehr Stickoxide ausstoße, als erlaubt. Die DUH forderte vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) prompt den Entzug der Typgenehmigung. Kurz danach wurde bekannt, dass in den USA das Justizministerium Daimler im Blick habe und den Stuttgarter Konzern zu internen Ermittlungen gezwungen habe. Akten und E-Mails wurden sichergestellt.

Stets beteuerte das Unternehmen aber, sich an alle Regeln gehalten zu haben: Sofern etwa die Abgasreinigung nicht durchgehend laufe, liege das an technischen Erfordernissen: Die Motoren müssten bei niedrigen Temperaturen gegen "Versotten" geschützt werden. "Intern wurde uns immer bestätigt, dass nichts unrechtmäßiges gemacht wurde", sagt Karl-Heinz Hoffmeister, Stabsleiter des Gesamtbetriebsrats. Insofern sei er weiter überzeugt, dass sich Daimler nichts vorzuwerfen habe. Aber: "Natürlich leidet der Ruf eines Unternehmens, wenn von einer Razzia berichtet wird." Woher nun die Informationen kamen, die zu dieser Razzia führten, ob vom Diesel-Zulieferer Bosch, gegen den die Staatsanwaltschaft bereits seit Langem ermittelt, oder über den Umweg USA, im Zuge einer Amtshilfe, ist unklar.

Das Land Baden-Württemberg fordert energisches Vorgehen

Beim bereits seit Langem laufenden VW-Fall gibt es eine intensive Zusammenarbeit zwischen deutschen und US-amerikanischen Ermittlern. Die Frage sei, sagt einer der Ermittler, wieso Daimler in Deutschland erst so spät in den Fokus gekommen sei: Abgasmanipulation sei ja ein Problem für fast alle Hersteller. Doch erst in den vergangenen Wochen begann die Staatsanwaltschaft Stuttgart wahrnehmbar mit Ermittlungen, lud etwa Daimler-Mitarbeiter zum Gespräch vor. Tatsächlich hat das KBA vor einem Jahr diverse Hersteller zu einem als "freiwilligen" deklarierten Update ihrer Diesel-Autos aufgefordert. Ein solch energisches Vorgehen fordert unterdessen auch die Regierung in Baden-Württemberg mit Blick auf ältere Diesel-Wagen. In der Landeshauptstadt Stuttgart soll zum Jahreswechsel ein Fahrverbot für ältere Diesel-Autos in Kraft treten. Verwaltungsgerichte hatten einen Plan zur Verbesserung der teils stark von Dieselabgasen belasteten Luft verlangt. Über den Bundesrat will das Land Baden-Württemberg nun einen Ausweg erreichen: Die Bundesregierung solle "schnellstmöglich" Rahmenbedingungen schaffen für ein wirtschaftlich vertretbares Nachrüstprogramm, heißt es in einem Entschließungsantrag. In Gesprächen mit der Industrie hatte die Landesregierung herausgefunden, dass in vielen Fällen per Software-Update eine Halbierung der Stickoxid-Werte bei Dieseln möglich sein könnte. Zur Umsetzung braucht es jedoch die Unterstützung durch die Bundesregierung und das KBA - etwa wenn es um die Zulassung der geänderten Software oder die Kostenfrage geht. Bislang zeigte Berlin jedoch kaum Interesse an einer Lösung.

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