Hilfe für verschuldete Euro-Länder: Unbegrenzte Anleihekäufe entzweien Deutschland und die EZB

"Problembelastet": Aus Deutschland kommt Kritik zu den Plänen der EZB, Staatsanleihen belasteter Euro-Staaten ohne Limit zu kaufen. Die Zentralbank schießt zurück. Die angeblich geplante Einführung von Zinsschwellen, ab denen automatisch Anleihen gekauft werden sollen, erhitzt die Gemüter.

Der Zwist zwischen der europäischen Zentrabank und Deutschland wird heftiger. Gerade noch hatte der EZB-Direktor Jörg Asmussen gesagt, dass die Europäische Zentralbank Staatsanleihen verschuldeter Euro-Länder ohne Limit ankaufen könnte - schon folgt die Kritik des deutschen Finanzministeriums: "Solch ein Instrument ist problembelastet", ließ ein Sprecher verlauten.

Die Retourkutsche aus Frankfurt kam prompt und in ungewohnt deutlichem Ton: "Was die jüngsten Äußerungen von Regierungsvertretern betrifft, so ist es falsch über die Form künftiger EZB-Interventionen zu spekulieren", sagte ein Sprecher der Zentralbank, die sonst auf ihre Unabhängigkeit bedacht ist und darauf, sich von politischen Kämpfen fernzuhalten.

Mit der "Form künftiger EZB-Interventionen" war ein Bericht des Spiegel gemeint, in dem gemutmaßt wurde, dass die Zentralbank bei bestimmten Zinsschwellen von Euro-Staaten automatisch Staatsanleihen kaufen will. Mit den Käufen sollen hohe Zinskosten gesenkt werden, damit sich klamme Staaten leichter refinanzieren können.

Kritik an den Käufen kommt auch von der Bundesbank: "Die Bundesbank hält an ihrer Auffassung fest, dass insbesondere Staatsanleihenkäufe des Eurosystems kritisch zu bewerten und nicht zuletzt mit erheblichen Risiken verbunden ist", heißt es im aktuellen Monatsbericht.

Zuvor hatte Asmussen die Käufe von Staatsanleihen durch die Zentralbank verteidigt. Das neue Ankaufprogramm sei besser konzipiert als seine Vorläufer und mit dem Auftrag der Notenbank als Währungshüter vereinbar. "Wir agieren innerhalb unseres Mandates, das vorrangig darauf ausgerichtet ist, Preisstabilität auf mittlere Sicht für den gesamten Euroraum zu garantieren", so Asmussen.

Das Magazin Der Spiegel hatte berichtet, die EZB plane, für Käufe von Staatsanleihen kriselnder Euro-Länder künftig Zinsschwellen festzulegen. Ein Sprecher der EZB wies den Bericht als verfrüht zurück. Es sei absolut irreführend über Entscheidungen zu berichten, die noch nicht getroffen seien und ebenso Einzelmeinungen wiederzugeben, die noch nicht EZB-Rat diskutiert worden seien, sagte der Sprecher.

Die Finanzmärkte hatten sich über die Meldung der Anleihenkäufe mit Zinsschwellen gefreut, die Reaktion war euphorisch: Die Rediten für zehnjährige Bonds aus Spanien fielen auf 6,1 Prozent, Bonds aus Italien auf 5,6 Porzent. Nachdem die EZB den Spiegel-Bericht dementiert hatte, erhöhten sich die Renditen wieder.