Das Bundesverfassungsgericht hat sich für eine sehr strikte Auslegung der Schuldenbremse entschieden. Die Botschaft lautet: Die Regeln des Grundgesetzes erlauben keine kreativen Umbuchungen und keine kunstfertigen Verschiebungen. Jetzt fehlen der Regierung mal eben 60 Milliarden Euro für die Energiewende.
Goldene Bänke
:Vornehm geht Wuppertal zugrunde
Ausgerechnet die wirklich nicht schöne Stadt in NRW hat vergoldete Bänke aufgestellt. Es folgte: ein Eklat. Über die Vorteile dieser Geldverschwendung redet hingegen leider niemand.
Geretsrieder Finanzen
:"Leider etwas betrüblich"
Thomas Schmid legt im Stadtratsausschuss den Controlling-Bericht fürs dritte Quartal vor.
Haushaltsplanung
:Steuereinnahmen sinken so drastisch wie nie
Allein in diesem Jahr werden dem Bund insgesamt Steuern in Höhe von 54 Milliarden Euro fehlen. Erst 2023 dürfte das Niveau der Vor-Corona-Zeit wieder erreicht sein.
Vorbild für die anderen europäischen Länder: Deutschlands Haushaltsdefizit sinkt dieses Jahr wohl schon auf 1,5 Prozent. Das hilft Bundeskanzlerin Merkel im Kampf um eine EU-weite Schuldenbremse. Dabei sind für die guten deutschen Zahlen ausgerechnet höhere Steuereinnahmen verantwortlich.
Euro-Schirm: Bundestag fühlt sich übergangen
:"Da grummelt es gewaltig"
Die Bundesregierung macht in Brüssel Zusagen für den Euro-Rettungsschirm, über die sich der Bundestag schlecht informiert fühlt. Sogar im eigenen Lager herrscht darüber Empörung. Dabei müssen die Parlamentarier den Verpflichtungen zustimmen.
Haushaltsklausur der Bundesregierung
:Sparauftrag für die Koalition
Nach der Nacht der zehn Milliarden Euro: Die Sparklausur der Bundesregierung geht weiter. Gegen Mittag sollen die Ergebnisse bekanntgegeben werden.
