Die schwarz-gelbe Koalition will ein in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartiges Sparpaket präsentieren. Zu Beginn der zweitägigen Klausurtagung des Kabinetts versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Sonntag entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft. Auch Sozialausgaben sollen auf den Prüfstand gestellt werden.
Klausurtagung der Bundesregierung in Berlin. Bei dem mit Spannung erwarteten Treffen geht es um die Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2011 und um die mittelfristige Finanzplanung bis 2014. Zur Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse muss die Koalition das strukturelle Defizit jährlich um zehn Milliarden Euro verringern.
(Foto: ddp)Die Bundesregierung setzt laut Merkel vor allem auf Zukunftsinvestitionen und wirtschaftliches Wachstum. Die Sozialsysteme sollen effizienter gemacht und mehr Anreize für Arbeit geschaffen werden.
Zur Frage von möglichen Steuererhöhungen sagte Merkel: "Sie dürfen davon ausgehen, dass es vor allem darum geht, auf der Ausgabenseite die Akzente zu setzen." Verschiedenen Berichten zufolge sind bei den Ausgaben Einschnitte beim Elterngeld und bei den Kosten für Arbeitslose im Gespräch. Angeblich soll zudem ein massiver Stellenabbau beim Bund in die Wege geleitet werden.
Weitere Finanzmarkt-Besteuerung umstritten
Um die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten, muss die Bundesregierung bis 2014 jährlich bis zu zehn Milliarden Euro einsparen. Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) hob ebenfalls die Notwendigkeit hervor, Ausgaben zu kürzen: "Es muss beim Staatshaushalt so sein wie bei einem privaten Haushalt: Wenn man nicht mehr auskommt, mit dem was man hat, muss man die Ausgaben kürzen." Die Zeit, in der Deutschland über die Verhältnisse gelebt habe, müsse überwunden werden.
Auf die Frage nach Steuererhöhungen antwortete Westerwelle, die Regierung werde möglicherweise bei den Banken und bei der Atomindustrie nach einem "Ausgleich" suchen. Ende März hatte die Bundesregierung bereits eine Bankenabgabe beschlossen.
Eine zusätzliche Finanzmarkt-Besteuerung ist in der Koalition umstritten. Als Ausgleich für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken ist seit längerem eine Brennelemente-Steuer im Gespräch. Experten schätzen mögliche Gewinne für die Energie-Unternehmen auf bis zu 20 Milliarden Euro.
Schäuble: "Im Interesse der Menschen"
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte, die größte Sorge der Bürger sei, dass die öffentlichen Defizite ins Unermessliche wachsen. Mit dem Haushalt 2011 und dem Finanzplan für die folgenden Jahre werde im Interesse der Menschen gehandelt.
Der Weg sei richtig, und er bedrohe niemanden. "Wir steuern rechtzeitig um gegen eine verhängnisvolle Entwicklung", sagte Schäuble offenbar mit Blick auf andere Staaten in Europa, die zuletzt in akute Zahlungsschwierigkeiten geraten waren.
Die Bundesregierung stellt sich mit dem Sparkurs gegen Erwartungen wichtiger internationaler Partner, insbesondere den USA. Auf dem Treffen der Finanzminister der 20 wichtigsten Industriestaaten am Wochenende im südkoreanischen Busan forderte US-Finanzminister Timothy Geithner erneut in deutlichen Worten Länder mit einem Handelsüberschuss auf, die Binnennachfrage zu stärken.
"Nicht das Wachstumspotential der USA"
Damit sind vor allem China und Deutschland gemeint. Er verwies darauf, dass die Amerikaner als Reaktion auf die Wirtschaftskrise ihr Konsumverhalten weiter einschränken und stärker sparen werden als bislang. Die boomenden Schwellenländer könnten den Rückgang der weltweiten Nachfrage nicht decken.
Schäuble widersprach. "Deutschland hat wegen seiner demografischen Entwicklung nicht das Wachstumspotential wie die USA", sagte er. Für Deutschland führe kein Weg daran vorbei, die Schulden von 2011 an abzubauen, sagte Schäuble.
