July 4 2018 Berlin Germany Members of the Parliament cast their ballot for a vote during the
Haushalt

Fraktionen erhalten 30 Prozent mehr Geld

Die Bundestagsfraktionen bekommen mehr als 115 Millionen Euro - auch weil sie es bisher nicht geschafft haben, die Größe des Parlaments zu begrenzen. Union und SPD setzen sogar noch eine Extra-Erhöhung durch.

Von Robert Roßmann, Berlin

Grünen Pressekonferenz
Grüne

Özdemir bewirbt sich nicht um Fraktionsvorsitz der Grünen

Er habe "erkennbar keine Mehrheit", sagt der scheidende Grünen-Chef. Und wählt ungewöhnlich kritische Worte für die Bundestagsfraktion seiner Partei.

Deutscher Bundestag
Bundestag

FDP will im neuen Bundestag nicht neben AfD sitzen

Der vorläufige Ältestenrat sucht nach einer Lösung. Auch die Grünen haben eine Beschwerde.

Von Constanze von Bullion, Berlin

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SZ-Magazin
Sagen Sie jetzt nichts, Anton Hofreiter

Sie sind der "Politiker mit den Haaren". Schlimm?

Der Vorsitzende der Grünen über Friseurbesuche, Klaus Wowereit und Headbanging zu Slayer.

Andreas Scheuer.
CSU

Andreas Scheuer wird neuer Generalsekretär

Aus Berlin nach München: Nach SZ-Informationen wird der Passauer Bundestagsabgeordnete Andreas Scheuer Nachfolger von Alexander Dobrindt in der CSU-Zentrale. Der neue Generalsekretär hat in Berlin Karriere gemacht.

Bundestag Fraktionssitzung SPD
Fraktionsvorsitz der SPD

Wer die Wahlverlierer bändigen muss

Gabriel muss sein Image als Raufbold korrigieren und deshalb Minister werden, Steinmeier kehrt wohl ins Außenamt zurück: Wenn die SPD-Basis am Wochenende für die große Koalition stimmt, könnte Thomas Oppermann Fraktionschef der SPD werden. Eine einflussreiche Position - doch sein Traumjob wäre ein anderer.

Von Christoph Hickmann, Berlin

Fraktionsvorsitz

Kampfabstimmung bei den Grünen

Bei der Wahl der Grünen-Fraktionschefin kommt es zu einer Kampfabstimmung: Sowohl die frühere Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt als auch die Wirtschaftsexpertin Kerstin Andreae haben bei einem Treffen der Realos in der Fraktion am Montagabend an ihrer Kandidatur festgehalten.

Wahlplakat mit Florian Post in München, 2013
Nach der Bundestagswahl

München wird immer schwärzer

Die CSU hat sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweitstimmen deutlich zugelegt. Die SPD liegt nur in einem einzigen der 25 Stadtbezirke zumindest bei den Erststimmen vorn. Besonders schmerzlich für die Sozialdemokraten ist das schlechte Ergebnis im Münchner Norden.

Von Dominik Hutter und Silke Lode

Hygiene

Resistente Krankenhauskeime auf dem Vormarsch

Eine Infektion kann schnell zum Verhängnis werden, wenn gegen sie kein Antibiotikum mehr hilft. Klinikpatienten sind zunehmend durch solche resistenten Krankheitserreger gefährdet.

Landesparteitag der bayerischen SPD
SPD-Kanzlerkandidat

Steinbrück holt Florian Pronold ins Wahlkampfteam

Ein Bayer für Steinbrück: Florian Pronold kommt aus Niederbayern und soll sich im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten um Verkehr und Infrastruktur kümmern. Der Landesvorsitzende ist nicht der einzige Neuzugang.

Von Susanne Höll, Berlin

Geesche Joost Steinbrück Bundestagswahl
SPD-Bundestagswahlkampf

Steinbrück holt Designprofessorin in sein Wahlkampfteam

Sie soll die jüngeren Wähler ansprechen: Die Designprofessorin Gesche Joost unterstützt Peer Steinbrück im Wahlkampf. Sie gehört schon seit Jahren zum persönlichen Beraterkreis des SPD-Kanzlerkandidaten. Auch weitere Posten seines Kompetenzteams sind schon vergeben.

Von Susanne Höll, Berlin

Ökostrom-Umlage

Warum der Staat am steigenden Strompreis verdient

Die Energiewende kostet Geld - das sehen die Verbraucher an ihrer Stromrechnung. Durch die sogenannte EEG-Umlage erhöht sich der Preis. Davon profitiert indirekt auch der Staat, weil er mehr Umsatzsteuer einnimmt.

Politicker
Familienpolitik

Grüne wollen Ehegattensplitting einschränken

Die Grünen wollen die Vorteile des Ehegattensplittings offenbar so einschränken, dass 14 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse landen.

Umstrittenes Anti-Piraterie-Abkommen

FDP will Acta gerichtlich prüfen lassen

Nach der EU-Justizkommissarin Viviane Reding will nun auch die FDP Acta vom Europäischen Gerichtshof prüfen lassen. Während die genauen Gründe für den Stopp der Unterschrift durch das Justizministerium weiter unklar bleiben, deutet sich an, dass die Acta-Regeln zum digitalen Urheberrecht noch einmal separat diskutiert werden.

Von Susanne Höll

Untersuchungsausschuss für Neonazi-Mordserie

Föderalismus kann Leben kosten

Mit ihrem einmütigen Beschluss für einen Untersuchungsausschuss setzen die Bundestagsfraktionen ein deutliches Zeichen im Kampf gegen mörderischen Rechtsextremismus. Aber die Aussichten für ernsthafte Konsequenzen aus der Affäre sind schlecht, weil die Länder sich gegen eine stärkere Zentralisierung sperren. Das kann gravierende Folgen haben.

Ein Kommentar von Susanne Höll

Delegates hold up their voting cards during CDU party convention in Leipzig
Vorstoß der CDU-Frauen

Schlaue Tricks gegen das Betreuungsgeld

Mit einem mutigen Antrag stellen sich die Frauen in der CDU gegen das Betreuungsgeld - und setzen die CSU unter Druck. Ihre Forderung: Wenn Eltern den Nachwuchs nicht in die Krippe stecken, sollen sie zwar Geld bekommen - aber anders als geplant.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler, Leipzig

Gewaltbereite 'Antifa'
Innere Sicherheit

Fachgebiet mit Pfui-Image

Sind die Brandanschläge in Berlin Vorzeichen eines neuen Linksterrorismus? Diese absurde Diskussion verdeutlicht: Der Inneren Sicherheit gehen die kompetenten Wortführer aus. Kaum ein Politiker will sich noch ausführlich mit diesem Thema beschäftigen. Schließlich kann man damit nur schlecht Karriere machen.

Ein Kommentar von Susanne Höll

Berlin Mayor Wowereit of the Social Democratic Party casts his vote in the city-state election at a polling station in Berlin
Wahl zum Abgeordnetenhaus

Wowereit kann in Berlin weiterregieren - FDP stürzt ab

Berlin hat gewählt: Klaus Wowereit bleibt Regierender Bürgermeister - seine SPD ist ersten Prognosen zufolge stärkste Kraft. Die FDP verpasst den Wiedereinzug in das Abgeordnetenhaus. Deutlich erfolgreicher schneidet die Piratenpartei ab: Sie schafft erstmals den Einzug in ein Landesparlament.

HRE-Untersuchungsausschuss befragt Peer Steinbrück
Möglicher SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück

Sie sind der Meinung: Der ist Spitze

Das Rennen ist offen, heißt es immer wieder. Dabei ist seit Monaten klar, dass Peer Steinbrück unter den möglichen SPD-Kanzlerkandidaten die besten Chancen hat - und Parteichef Gabriel sowie Fraktionsvorsitzender Steinmeier gar nichts dagegen haben. Trotzdem ist das derzeitige Gerede über den Superstar der Sozialdemokraten gefährlich.

Von Susanne Höll

SPD-PK zu Euro Krise
Neue SPD-Troika

Wir halten zusammen

Mit Dreierkonstruktionen hat die SPD keine guten Erfahrungen gemacht: Brandt, Schmidt und Wehner - arbeiteten am Ende nur noch gegeneinander. Lafontaine, Schröder und Scharping - in herzlicher Abneigung verbunden. Warum also soll es jetzt klappen, mit einer Troika aus Steinbrück, Steinmeier und Gabriel? Die Antwort hat viel mit der neu entdeckten Freude des Parteichefs an der Ernsthaftigkeit zu tun.

Ein Kommentar von Susanne Höll

Bundesparteitag Die Linke - Gysi
Antisemitismus-Streit der Linken

Gysi und die Antizionisten: Eine Frage des Überlebens

Der Antisemitismus-Streit der Linken führt zum Kern aller Probleme der noch immer relativ frisch vereinigten Partei. Für Gregor Gysi geht es nicht nur um das selbstverständliche Bekenntnis zum Existenzrecht Israels, sondern auch um die Existenz seiner Partei.

Ein Kommentar von Daniel Brössler

FDP-Präsidium - Westerwelle und Lindner
FDP: Machtkampf entschieden

Gruppenbild ohne Dame

Die Männer haben gewonnen: Rösler wechselt ins Wirtschaftsressort, Bahr wird Gesundheitsminister, Brüderle übernimmt den Fraktionsvorsitz. Was sich die Führungsfiguren der FDP in den vergangenen Tagen geliefert haben, glich einem Pokerspiel. Birgit Homburger bekommt nur einen Trostpreis.

Von Peter Blechschmidt, Berlin

FDP-Präsidium - Westerwelle und Lindner
FDP: Machtkampf offenbar entschieden

Rösler soll doch Wirtschaftsminister werden

Die Angst vor Kampfkandidaturen beim Parteitag treibt Philipp Rösler um. Mit Personalrochaden will der designierte FDP-Chef jetzt für Ruhe in der Partei sorgen. Er selbst könnte endlich Wirtschaftsminister werden. Dafür soll der bisherige Ressortchef Rainer Brüderle sich zum Nachfolger der Fraktionsvorsitzenden Birgit Homburger wählen lassen - die will dafür aber entschädigt werden.

Von Peter Blechschmidt, Berlin

Unionsfraktion im Bundestag

Flosbach wird finanzpolitischer Sprecher

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll Klaus-Peter Flosbach zum neuen finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktion gewählt werden.

westerwelle brüderle lindner fdp
FDP: Westerwelle in Bedrängnis

Die im Dunkeln sieht man jetzt

Schon viele Ämter sind vergeben worden, bevor sie zu besetzen waren. Im Fall von FDP-Chef Guido Westerwelle wurde behauptet, es gebe zu ihm keine Alternative. Doch nun fallen stets zwei Namen - nur einer steht für einen Neuanfang.

Von Peter Blechschmidt, Berlin