Gaebler zur Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen

Berlin (dpa/bb) - Aus Sicht von Stadtentwicklungs- und Bausenator Christian Gaebler gibt es bei der Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen weiterhin wichtige offene Fragen. „Grundsätzlich ist es interessant, wenn man sagt, man kann jetzt 200.000 Wohnungen durch Vergesellschaftung in Landesbesitz bekommen“, sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung „taz“ (Montag). „Was die Expertenkommission nicht beantwortet hat, sind die damit verbundenen Risiken und Nebenwirkungen.“

Bei der Frage der Berechnung der Entschädigung gebe es sechs unterschiedliche Modelle. „Einige sagen zwar, dass man unter Wert entschädigen könne, aber was das genau heißt, wurde nicht benannt“, sagte Gaebler. „Überhaupt nicht behandelt wurden die Nebenwirkungen hinsichtlich des Neubaus.“

Kritik übte der Senator auch an den Initiatoren des Volksentscheids, bei dem im September 2021 fast 60 Prozent der Wählerinnen und Wähler für die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen in Berlin gestimmt hatten. „Es wäre alles viel einfacher, wenn der Volksentscheid nicht nur einen Auftrag erteilt, sondern gleich ein Gesetz vorgelegt hätte“, sagte der SPD-Politiker. „Das hätten wir dann überprüfen lassen können, und dann wüssten wir, woran wir sind. Jetzt stochern wir immer noch im Nebel, was rechtlich haltbar ist und was nicht.“

Bei dem vom Senat angekündigte Vergesellschaftungsrahmengesetz gehe es um die Frage, ob Vermieterinnen und Vermieter in einem Bereich der Daseinsvorsorge gemeinwohlorientiert arbeiten könnten oder nicht. „Wir werden uns anschauen, ob es dafür Kriterien gibt.“ Dazu gehöre, ob die Anzahl der Wohnungen, ab der vergesellschaftet werden soll, bei 3000 liegt oder nicht. „Die Kommission sagt dazu: ja, kann man machen, aber es gibt auch noch andere Möglichkeiten.“

Gaebler betonte, in der Frage der Umsetzung vieler Projekte in seinem Ressort seien die Sozialdemokraten der CDU näher als Grünen und Linken. „Ich will jetzt nicht sagen, dass die alles abgelehnt haben, aber in der praktischen Umsetzung wurde doch vieles zerredet und immer wieder in neue Schleifen geschickt“, so der Bausenator. „Es war kein Gefühl dafür da, dass Zeit auch Geld ist. Die Leute in der Stadt haben die Nase voll von endlosen Diskussionen. Es muss auch mal was fertig werden.“