Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach Informationen hessischer Sicherheitsbehörden besteht derzeit bei drei Landesbediensteten der Verdacht, sie könnten der Reichsbürgerszene angehören. „Dem Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen sind aktuell drei Personen bekannt, die im Landesdienst tätig sind und bei denen tatsächliche Anhaltspunkte oder ein Verdacht über eine Zugehörigkeit zur Szene der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ vorliegen, teilte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden am Donnerstag mit. Zuvor hatte die „Frankfurter Rundschau“ darüber berichtet.
Es liege im Ermessen der jeweiligen Behörde, wie sie auf diese Verdachtsfälle reagiert, erläuterte der Ministeriumssprecher. Über etwaige Maßnahmen, etwa eine Versetzung, müssten die Dienstherren die Sicherheitsbehörden nicht informieren. Offen blieb die Frage, wo genau die drei Bediensteten arbeiten. Sie gehörten weder der Polizei noch dem LfV an, erklärte der Sprecher.
Reichsbürger erkennen die Gesetze der Bundesrepublik nicht an und behaupten, das Deutsche Reich bestehe weiter. Das Land Hessen geht von 1000 Personen aus, die diesem Kreis zugerechnet werden. Teile der Szene werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft.